Kommentare

Diese große Koalition ist Deutschland...

Details

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18

Veröffentlicht am Montag, 14. November 2005 01:00

Geschrieben von Gerhard A. Pfeffer, Siegburg

Es waren einmal Zeiten, da hatten Gewählte hundert Tage Zeit, sich zu bewähren. Heutzutage wird man schon nieder gemacht, noch bevor man gewählt ist. So müssen sich derzeit Angela Merkel (CDU) und ihre Groß-Koalitions-Mitstreiter vorkommen. So kommen wir Deutschen nicht aus der Talsohle, wenn wir schon vorher alles mies machen. Und das in einer Zeit, wo uns multimedial die Initiative "Du bist Deutschland" gerade bessere Zeiten aufzeigt. Im Miesmachen bleiben wir wohl Weltmeister - im Fußball wollen wir's werden. Mal sehen.

Irgendein schlauer Mensch sagte mal, wenn alle dagegen sind, ist die Sache (um die gestritten wird) gut. Demnach müsste die neue große Koalition sehr gut werden. Denn (fast) alle sind dagegen - auch eigentlich sonst gegensätzlich agierende Interessenvertreter: die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke sowieso, aber auch Parteimitglieder aus den eigenen CDU/CSU/SPD-Reihen, natürlich alle Lobbyisten, Arbeitgeber, Gewerkschaften, das Handwerk und die Bauern, die Sozialverbände, einige Medien(vertreter) mit "Bild" als Vorkämpfer und ... habe ich noch jemand vergessen? Ach so, von den Kirchen liegt noch keine Stellungnahme vor und aus dem Sport- und Kulturbereich. Kommt sicher noch.

"Bild", Westerwelle, Künast, Wedeking und andere schreien Verrat. Wieso denn? Die SPD hatte z.B. die Reichensteuer und die CDU die Mehrwertsteuererhöhung vorher angekündigt. Jedem ernsthaften Politiker und Wirtschaftsführer, der das kleine Einmaleins beherrscht, hätte seit den Maastrichter Europa-Verträgen (schon vor zehn Jahren freudig beschlossen) klar sein müssen, dass bei der vereinbarten europäischen Harmonisierung die Mehrwertsteuer in Deutschland irgendwann erhöht werden muss, denn alle anderen hatten zu der Zeit schon 20 Prozent und mehr. Oder will uns jemand weis machen, die anderen würden (z.B. wegen der guten deutsch-französischen Freundschaft) ermäßigen? Wohl kaum. Die Mehrwertsteuer soll erst ab 2007 steigen, wird aber heute schon von allen verurteilt. Auch von den Analytikern (deren sonstige Aussagen meist nur eine Haltbarkeitszeit von einem Tag haben) und von den Wirtschaftsweisen und sonstigen Meinungsdeutern, deren viele Vorhersagen nichts nutzen - nur Geld kosten und einem subventioniertes Roulettespiel gleichen.

Viel wichtiger wäre, wenn alle Demokraten und Deutschlands führendes Bildungs-Medium dem Volk endlich klar machten, dass in der Vergangenheit Schwarz-Gelb und Rot-Grün, also alle, die Staatsfinanzen auf Kosten künftiger Generationen total runtergewirtschaftet haben und wir eigentlich allesamt pleite sind. Wie im privaten Bereich ist bei einer solchen ehrlichen Diagnose nun radikales Handeln nötig. Schröder hat mit der "Agenda 2010" schon den richtigen Weg eingeschlagen. Aber immer noch werden zu viele Interessen gehegt und gepflegt - auch jetzt noch.

Der Stoiberismus hat sich selbst entsorgt und viele werden Andrea Nahles noch dankbar sein, dass sie auch in der SPD eine schnelle personelle Wende ermöglichte. Die Basta-Demokratur von Schröder/Münte hätte die älteste deutsche Volkspartei noch mehr zerrissen. Natürlich ist ein schwarz-roter Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss aus den Wünschen beider Seiten - also dem Machbaren und somit Patchwork. Aber so können auch viele etwas davon haben und es werden sich weitere Möglichkeiten eröffnen (vielleicht auch die von "stern"-Jörges angesprochenen Gewinn-/Investivlohn- und Kapitalbeteiligungs-Modelle). Sicher, Optimusmus alleine schafft noch keine neuen Arbeitsplätze. Aber ohne Optimismus und Vertrauen geht es schon gar nicht. Wir haben eine Chance - und die sollten wir nutzen. Und auch der Brandenburg-Konnektion Merkel/Platzek eine faire Chance geben. Fairness ist nicht nur im WM-Jahr 2006 angebracht - es könnte auch eine neue deutsche Tugend werden, aus Britannien importiert.

Ein Punkt wurde nämlich im Koalitionsvertrag leider "vergessen": Damit scheinliberale Egoisten wie Westerwelle überflüssig würden und für ernsthafte Liberale Platz machen müssten, wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechts nach britischen Vorbild wünschenswert gewesen. Dann hätten wir auch klare Verhältnisse nach Wahlen und jeder könnte seine Versprechungen und sein Programm umsetzen. Und die Bürger in diesem unserem Lande könnten dann nach fünf Jahren über erbrachte Leistungen und klare Alternativen entscheiden. Aber in der DbD-Initiative heißt es ja auch "Du bist Einstein" (der vor den Nazis aus Deutschland floh) und nicht "Du bist Churchill". Gute, professionelle Kommunikation tut Not!

Albrecht Friederich, Stuttgart