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Kerlikowskys Kommentar über... Steuerlügen der Politiker

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18

Veröffentlicht am Freitag, 20. Oktober 2006 23:07

Geschrieben von Gerhard A. Pfeffer, Siegburg

Guten Tag! Es scheint der Fluch der Demokratie zu sein, daß Regierende glauben, sie könnten nur wiedergewählt werden, wenn sie mehr Geld ausgeben – auch wenn die Staatskassen leer sind. Das gilt im Prinzip weltweit. In 17 von 24 OECD-Mitgliedsländern erhöhte sich 2005 der Anteil der Steuereinnahmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Nur in Österreich, Ungarn, Italien, Luxemburg und der Slowakei fielen sie. (OECD-Studie laut The Economist, London 14.621.11). Dabei ist leider zu konstatieren, daß die Regierenden in Österreich, Ungarn, Italien und der Slowakei abgewählt wurden.

Deutschland ist bei der Steuerbelastung 2005 nicht an der Spitze, sondern an 13. Stelle. Die Wohlstandsländer Schweden, Dänemark, Belgien und Norwegen führen die Liste an. Aber die Rangliste spricht längst nicht für die Qualität der deutschen Steuerpolitik; denn die Steuerhöhe ist eine Sache, die Art der Steuern und ihre Eintreibung eine andere (siehe Seite 2). Und wie die Steuern ausgegeben werden, ist eine dritte Sache.

Ich will natürlich in den Augen unseres Vizekanzlers Franz Müntefering nicht unfair erscheinen und bemängeln, daß er und seine Parteigenossen uns vor der Wahl, nicht nur im Hinblick auf die Mehrwertsteuer, angelogen haben. Gelogen hat schließlich auch Angela Merkel, die die Mehrwertsteuer nur um zwei Prozentpunkte erhöhen wollte. An die Steuerlügen der Politiker haben wir uns längst gewöhnt. Wir gehen nicht wie die Ungarn auf die Straße, die noch wenig Erfahrung mit demokratischen Spielregeln haben.

Wir nehmen das alles hin; doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Der Bundesgerichtshof urteilte gerade, daß Berlin keine extreme Haushaltslage habe und deshalb nicht durch andere Bundesländer bzw. die Bundesrepublik zusätzliche Geldmittel erhalten darf. „Berlin ist arm aber sexy“, hatte Klaus Wowereit dem Vorsitzenden Richter Winfried Hassemer als Vorlage gegeben. Schlimmer war wohl, daß er im Hinblick auf die Berliner Wahlen im September versprochen hatte, für kostenfreie Kitas für alle Kinder zu sorgen, ohne dafür Geld zu haben. In Berlin könnten rund 360.000 Wohnungen im Besitz des Landes Berlin dafür verkauft werden; doch das scheint Wowereit und seinen Koalitionspartnern nicht gut für die Wahlchancen. Gut wäre es aber für die Steuerzahler. Jetzt muß der Senat von Berlin etwas intensiver über Einnahmen und Ausgaben sowie Schuldenmacherei nachdenken. Daß das Urteil auch andere Politiker nachdenklich macht, das wünscht uns allen Ihr

Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 20. Oktober 2006

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P.S. Sie finden in dieser Ausgabe unter anderem folgende Themen:

Steuern: Die Regierung bürdet den Steuerzahlern immer mehr Abgaben rückwirkend auf. Bei Auto-Leasingverträgen wird die drei Prozent höhere Mehrwertsteuer auf bereits in den letzten Jahren geleistete Anzahlungen verlangt

Touristik: Die Diskussionen um das Schicksal der TUI und ihres Vorstandsvorsitzenden ist vor allem durch ein Problem ausgelöst: die Deutschen haben nicht mehr genug Geld zum Verreisen, der Touristikbranche geht es entsprechend schlecht

Afghanistan-Einsatz: Der Einsatz deutscher Truppen wurde um ein Jahr verlängert. Dabei steigt das Risiko für die Soldaten immer mehr an. Mit Geld für den Wiederaufbau und die Schaffung einer Infrastruktur könnte man eher Erfolg haben als mit Truppen

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