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Kerlikowskys Kommentar über... Brüssel, Bürokraten und Bürger
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18
- Veröffentlicht am Montag, 05. Mai 2008 19:18
- Geschrieben von Stefan d'Hone, Hamburg
Guten Tag!
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag den Internationalen Karlspreis erhalten. Er wurde ihr wegen ihrer europapolitischen Erfolge während der deutschen EU Ratspräsidentschaft und vor allem wegen ihres „herausragenden Beitrags zur Überwindung der EUVerfassungskrise“ verliehen, begründete das Direktorium des Karlspreises seine Wahl. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft habe sich Europa nach dem Scheitern der gemeinsamen Verfassung aus der Schockstarre gelöst.
Ich bin sicher, kein Direktoriumsmitglied des Karlspreises hat je die Verfassung gelesen und konnte es auch nicht. Erst am 15. April wurde der sogenannte Lissabonner Vertrag ins Internet gestellt (http://consilium.europa.eu/eudocs/cmsUpload/st06655.de08.pdf). Die „konsolidierten Fassungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ umfassen 260 Seiten. Auf den Seiten 261 bis 479 folgen Protokolle, in denen weitere Regeln fixiert sind und EU-Länder ihre Sonderwünsche protokolliert haben.
Wir Bürger wissen nicht, auf was sich unsere Regierung und die Bundestagsabgeordneten mit der Ratifizierung des Vertrages für uns eingelassen haben. Bekannt ist, die EU-Kommission erhält mehr Rechte auf Kosten der Parlamente der Mitgliedsstaaten, obwohl sie keinerlei demokratische Legitimität hat. Die Kommissare in Brüssel sind nicht von Bürgern gewählt, sondern Parteien delegieren ihre Leute nach Brüssel. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament sind zwar gewählt, aber haben wenig Macht. Das soll sich auf Kosten nationaler Parlamente ändern. Der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, hat die Problematik der Europäischen Verfassung in einem wegweisenden Vortrag bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin auf den Punkt gebracht. Er zitierte den tschechischen Schriftsteller und Dramatiker Milan Kundera mit dem Schlußsatz aus dessen Theaterstück „Jacob der Fatalist“: „Vorwärts, aber wohin ist vorwärts?“ Klaus interpretiert das Schlußwort im Hinblick auf Europa: „Das Resultat ist, dass der Held des Stückes gelähmt stehen bleibt. Ähnlich sieht das heutige Europa aus. Es möchte vorwärts gehen, was aber unmöglich ist. Um vorwärts zu gehen, müssen wir erst – auch wenn es etwas paradox erscheinen kann – rückwärts gehen. Rückwärts zu den Wurzeln, auf denen die modernen europäischen Demokratien ihre Erfolge einschließlich ihrer Prosperität, aufgebaut haben. Und dort steht das Wort Freiheit“. Im Lissabonner Vertrag steht nichts von Freiheit, bemängelt Klaus bei der Diskussion, sondern nur von Zentralisierung (den lesenswerten Vortrag von Klaus senden wir Ihnen gerne kostenlos per Fax, E-Mail oder Post zu). Daß das Ziel Freiheit in der EU nicht völlig verdrängt wird und die Politiker in Berlin wie Brüssel uns nicht völlig bevormunden und überwachen, das hofft IhrHorst Kerlikowsky
Berlin, den 02.05.08
Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus (Copyright: Dr. Horst Kerlikowsky): ETAGE Media Selection. Als Leser vom "PR-Journal"/"agenturcafé" können Sie kostenlos zum Kennenlernen drei Ausgaben von ETAGE MediaSelection über die E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! direkt formlos bestellen. Weitere Infos über ETAGE Publikationen und Kunst; Berlin, Telefon: (030) 3 27 52 10 oder (089) 39 02 12; Telefax: (030) 3 27 53 67; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
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