Schebens Karriererat

Kommunikations-GAU + Fluch für Schwarz-Gelb

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18

Veröffentlicht am Freitag, 04. Dezember 2009 18:44

Geschrieben von Gerhard A. Pfeffer, Siegburg

Michael H. Spreng schreibt in seinem Blog "Sprengsatz" am 4. Dezember: Jetzt hat also der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit - neben einigen sinnvollen Änderungen - auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In der schwarz-gelben Koalition fanden sich keine 30 mutige Abgeordnete, um diese unsinnige Steuersenkung zu verhindern. Mit diesem Gesetz wird Schwarz-Gelb noch viel Freude haben. Das fängt an mit dem bizarren Streit, ob auch Stundenhotels davon profitieren. Hier online weiterlesen.

Dieser Beschluss wird für Schwarz-Gelb noch zum Fluch werden und falls einmal Historiker nach dem Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition suchen, dann werden sie beim Hotelgesetz fündig werden. Künftig wird jeder Abbbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, jede Belastung für die Bürger, jeder Einschnitt in soziale Leistungsgesetze am Hotelbeschluss gemessen werden.

Gerhard A. Pfeffer, PRJ: Und nichts wird verständlich kommuniziert - einfach stur weitermachen, Mehrheit ist ja Mehrheit. Frage: hätte man das unsinnige von Bayern verpfuschte Hotelförderungsgesetz nicht einfach von dem anderen Mist abtrennen können (denn auch die Erhöhung des Kinderfreibetrages für vermögende Steuerzahler ist ebenfalls Unfug und typische kalte FDP-Klientelpolitik). Übrigens: das arme, bescheidene Adlon-Hotel in Berlin wird künftig jährlich ca. 1,5 Miliionen Euro mehr Gewinn machen. Und: Geschäftsreisen werden teurer, nicht billiger - weil man nur noch sieben statt 19 Prozent Vorsteuerabzug geltend machen kann.