Lobbyfacts-LogoWas Lobby-Organisationen nicht wollen oder schaffen hat jetzt die in Köln ansässige LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. erreicht: Mehr Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel. LobbyControl hat das Transparenz-Portal Lobbyfacts gelauncht und am 30. September der Öffentlichkeit vorgestellt. Das neue Portal verrät, wer in Brüssel die meisten Lobbyisten beschäftigt oder wie hoch die Lobbyausgaben von Bayer, Siemens, BASF oder anderen Unternehmen und Verbänden sind. Damit will LobbyControl mehr Licht in die Lobbyarbeit in Brüssel bringen. Lobbyfacts steht allen Interessierten für ihre Recherchen offen.

LobbyFacts richtet sich an alle, die mehr über die vielfältigen Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen in Brüssel erfahren möchten. LobbyFacts nutzt die Daten des freiwilligen EU-Transparenzregisters, bereitet diese auf neue, übersichtliche Weise auf und bietet erweiterte Such- und Sortierfunktionen. Entwickelt wurde LobbyFacts gemeinsam mit den Brüsseler Organisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe.

Verpflichtendes Lobbyregister dringend notwendig
Im LobbyControl-Blog ist das neue Tool ausführlich beschrieben. Autor Timo Lange beschreibt, wie wichtig aus seiner Sicht ein solches Instrument ist: „LobbyFacts zeigt aber auch, dass ein verpflichtendes Lobbyregister dringend notwendig wäre. Das bisherige freiwillige Register ist gespickt mit unplausiblen oder schlicht falschen Angaben. Das liegt unter anderem daran, dass die Registranten für ihre Angaben zunächst selbst verantwortlich sind und Kontrollen von Seiten des Register-Sekretariats nur sehr oberflächlich erfolgen. Ein Beispiel dafür ist der italienische Verband Steuerberater-Verband „Italian National Association of Tax Consultants“, der nach eigenen Angaben eine Lobbyisten-Armee von 5.000 Lobbyisten bei Lobbyausgaben von gerade mal 50.000 Euro beschäftigt.“

Schlechte Datenlage - auch für LobbyFacts
Kritisch fügt er noch an: „Auf Grund dieser schlechten Datenlage sind auch die Angaben bei LobbyFacts mit Vorsicht zu genießen. Die Fehler im Originalregister der EU führen zu Problemen, wenn man sich beispielsweise die Liste der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben ansieht. Auf Platz 1 steht dort die französische Bankengruppe BPCE. Sicherlich betreibt BPCE Lobbying in Brüssel. Doch die Höhe der Ausgaben von knapp 8 Mio. Euro erscheint uns deutlich zu hoch. Auf Nachfrage bestätigte uns das Unternehmen, dass es sich um einen Fehler handele. Geändert sind die Daten im Transparenzregister aber immer noch nicht.“

Wieviel Unternehmen und Verbände aus Deutschland für ihre Lobbyarbeit ausgeben, wird im Blog selbst zusammengetragen. Lesen Sie weiter bei LobbyControl.


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