Branche Steuerverschwendung: Politische PR im Fokus
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Jährlich gibt der Bund der Steuerzahler (BdSt), Berlin, sein Schwarzbuch heraus, in die öffentliche Steuerverschwendung angeprangert wird. In der neuen Ausgabe 2023/24 behandelt die gemeinnützige Vereinigung 100 neue Fälle, die zu beanstanden sind. Ein Sonderkapitel des 51. Schwarzbuchs unter der Überschrift „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation.
Ob Plakate oder Broschüren, ob Radio, Fernsehen oder Social Media, ob Print-Produkte oder Podcasts: Politische Öffentlichkeitsarbeit inklusive eingekaufter Media-Agenturen oder Influencer bindet immer mehr Ressourcen! Dabei sind nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung fließend. Als Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit werden zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge angeführt. Deshalb, so der BdSt, sei die politische Kommunikation insgesamt kritisch zu sehen – und könne eine Form von Steuergeldverschwendung sein.
Mahnung vor steuerfinanzierten Publicity-Kampagnen
Im Bundeshaushaltsplan 2023 hat der Bund der Steuerzahler mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben den explizit ausgewiesenen Titeln. Im Einzelnen bietet das Sonderkapitel eine kritische Bestandsaufnahme der klassischen Druckerzeugnisse, der rund 500 Social-Media-Accounts sowie der rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung.
Auf dieser Grundlage mahnt Reiner Holznagel, der Präsident des BdSt: „Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden. Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen“.
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