Minwegen-Norbert Fotoaltengarten-deViele Verbandsmitglieder haben sich zu Beginn der Amtszeit des neuen Vorstands der Deutschen Public Relations Gesellschaft e. V. (DPRG) gewünscht, dass der Vorstand sich häufiger in öffentliche Diskussionen einmischt. Aktuelles Beispiel: Die DPRG unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Karenzzeiten für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre. Die Bundesregierung schlägt vor, zwischen dem Ausscheiden von Ministern und Staatssekretären und der Aufnahme einer neuen Tätigkeit eine Abkühlzeit von bis zu 18 Monaten einzuführen, sofern ein Interessenkonflikt zu erwarten ist. Dazu Norbert Minwegen (Foto), Präsident der DPRG: „Der aktuelle Gesetzentwurf ist aus Sicht der DPRG ein praxistauglicher Kompromiss zwischen der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit und ethischen Anforderungen an eine transparente Interessenvertretung. Uns als DPRG ist die Prüfung des Einzelfalls wichtig. Nur durch Transparenz und klare Regelungen sowohl für politische Funktionen als auch für die Interessenvertretung können wir die besten Köpfe gewinnen.“

In der Vergangenheit hatte es an unmittelbaren Seitenwechseln aus der Regierung in die Wirtschaft immer wieder Kritik gegeben, weil von Außenstehenden ein Interessenskonflikt zwischen der vorigen Tätigkeit in der Politik und der neuen Position in der freien Wirtschaft vermutet wurde.

Nun sind solche Seitenwechsel anzuzeigen und können für 12 bis 18 Monate untersagt werden, sofern öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Die Betroffenen erhalten in diesem Zeitraum das Übergangsgeld für Minister beziehungsweise Staatssekretäre. Die Entscheidung trifft die Bundesregierung auf Empfehlung eines dreiköpfigen Gremiums.


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