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Politiker müssen die Abgeordneten-Rolle reformieren
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 06. Dezember 2006 um 23:18 Uhr Montag, den 20. November 2006 um 12:00 Uhr
Deutschlands Politiker müssen ihre eigene Rolle reformieren, um das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen. Verkehrt sei in jedem Fall: Weitermachen wie bisher. So lautet das Fazit des Mainzer Professors für Kommunikationsmanagement Lothar Rolke, der am 20. November zu den "Berliner Politiktagen" seine mit Volker Metz verfasste Studie zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsabgeordneten vorstellte. Auskunft gegeben hatten 119 Abgeordnete aller Parteien, die selber in ihren Antworten zu erkennen gaben, was getan werden müsse, um wieder mehr Zustimmung von den Wählern zu erhalten: Vor allem „Vertrauen gewinnen“ und „Sachverhalte klar darstellen“, wird von den befragten Mandatsträgern hervorgehoben.
„Schon heute verbringen die Abgeordneten fast 60 Prozent ihrer Zeit nur mit Kommunikation, aber sie können damit trotz ihres überdurchschnittlichem Engagements nicht überzeugen“, erklärt Rolke, der an der FH Mainz BWL und Kommunikationsmanagement lehrt. Denn die Voraussetzungen würden nicht stimmen. Pro Gesetzes-initiative beispielsweise, von denen es im Jahr 200 gebe, könne sich der Abgeordnete im Durchschnitt gerade einmal 6,5 Stunden beschäftigen – also weniger als einen Tag. Das reiche zwar aus, um Mehrheiten dafür oder dagegen zu organisieren und Zusatzanträge zuzulassen, häufig aber nicht, um das Gesetz wirklich zu verstehen, zu prüfen und dann Ziel führend zu verbessern. Dieses Qualitäts-Defizit würde der Wähler spüren und sein Misstrauen gegenüber der Politik verstärken. Die vorhandene Spezialisierung der Abgeordneten helfe nur bedingt, denn jeder Mandatsträger verantworte vor dem Wähler alles.
Wichtiger als die ständige Verabschiedung neuer Gesetze sei heute die Kontrolle, ob die verabschiedeten Gesetze ihre Zwecke auch tatsächlich erfüllten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssten also bereits im Vorfeld eine „Gesetzesfolgenabschätzung“ vornehmen, so Rolkes Forderung, um den Wählern das Ziel, später das Ergebnis, aber auch die Abweichung klar zu vermitteln. Gezielte wissenschaftliche Unterstützung sei dabei erforderlich. Klarheit in der Sache beginne mit der Klarheit der Ziele, die mit einem Gesetz erreicht werden sollen, so der Mainzer Professor.
Lothar Rolke/Volker Metz: Parlamentarier-PR: Die Bedeutung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Abgeordneten des Deutschen Bundes-tags 2006. Ergebnisse einer Intensivbefragung von 119 MdB’s. Berlin 2006 (Helios Verlag) ISBN: 3-9810024-9-0. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
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