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Kerlikowskys Kommentar über... mehr Streik, mehr Lohn, mehr Steuern

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 06. April 2008 um 00:16 Uhr Samstag, den 22. März 2008 um 22:56 Uhr

Guten Tag! Die Streikwelle in Deutschland wird größer. Politiker der Regierungsparteien haben sie angeheizt mit den Sprüchen, bei der guten Konjunkturlage müßten die Arbeitnehmer ihren Anteil erhalten. Sie hatten verdrängt, daß der Boom den Charakter eines Strohfeuers hatte, und auch der öffentliche Dienst die Aufforderung, mehr Geld zu verlangen, folgen würde.

Es ist bezeichnend, daß die Streiks in den Bereichen am längsten und striktesten erfolgen, in denen der Staat das Sagen hat. Das war bei den Lokführern so, das ist ebenso bei den U-Bahn- und Busfahrern der BVG in Berlin, in kommunalen Kindergärten oder in staatlichen Kliniken. Die Arbeitnehmer wissen, daß sie vor Kündigung geschützt sind und fragen nicht danach, wer die Mehrkosten ihrer höheren Löhne und Gehälter bezahlt. Der Schaden, den sie der Volkswirtschaft verursachen, scheint ihnen egal zu sein. Sie sind aufgehetzt von den Gewerkschaften, die mit großen Gesten und Worten die Streiks begleiten und damit neue Mitglieder werben.

Landes- und Bundespolitiker können sich die Hände reiben, wenn die Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft kräftige Gehaltserhöhungen oder satte Sonderzahlungen erhalten; denn das spült mehr Geld in die Staatskassen. Bei über 52 Prozent Steuern und Sozialabgaben auf die Arbeitnehmergehälter kassiert die öffentliche Hand kräftig mit. Auch bei Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst kassiert der Staat mit und kann so zumindest einen Teil der zusätzlichen Ausgaben finanzieren. Den anderen Teil müssen eben die Bürger tragen.

Auch der Mindestlohn kann Politikern nur recht sein. Der Staat kassiert immer mit. Geradezu unverschämt ist es, was der Berliner Senat beschlossen hat: öffentliche Aufträge bekommt nur noch der Anbieter, der einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlt. Das Land Berlin nimmt also nicht mehr den billigsten Anbieter, sondern zahlt mehr als notwendig. Ein Teil fließt über Steuern und Abgaben wieder an das Land zurück, den Rest zahlen die Bürger und Unternehmen. Aber die Strategie bringt Sympathien in der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht bemerkt, daß sie dabei selbst zur Kasse gebeten wird. Daß nicht Populismus der Politiker, sondern Vernunft die Lohnpolitik bestimmt, wünscht uns allen Ihr

Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 22. März 2008

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