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Kerlikowskys Kommentar über ... unsere liebe und immer teurere Europäische Union
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 04. Dezember 2009 um 16:09 Uhr Freitag, den 04. Dezember 2009 um 15:47 Uhr
Guten Tag! Seit dem 1. Dezember ist der Vertrag von Lissabon in Kraft. Das wurde von EU-Kommissaren und Politikern der Mitgliedsländer in Lissabon groß gefeiert. Für den alten und neuen Kommissionspräsidenten, den Portugiesen José Manuel Barroso, gab es zusätzlich Grund zu feiern, weil es ihm innerhalb weniger Tage gelungen war, rechtzeitig die neuen 27 EU-Kommissare zu benennen. Eigentlich sah der Lissabon-Vertrag nur 23 Kommissare vor. Nachdem die irische Bevölkerung gegen den Vertrag gestimmt hatte, garantierte man den Iren einen Kommissar-Platz (neben anderen Sonderregelungen) und mußte dann auch andere Länder bedienen.
Feiern konnten die Kommissare auch, weil mit dem Vertrag die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit ist, also nicht nur im Auftrag der Mitgliedsstaaten handelt. Sie kann nun Mitglied von internationalen Organisationen werden und internationale Abkommen abschließen. Neue Aufgaben bedeuten mehr Personal. Allein die als EU-Außenministerin bezeichnete Britin Catherine Ashton wird 8 000 Mitarbeiter einstellen. Die vorhandenen 38 000 EU-Angestellten können überdies feiern, daß ihre Gehälter um 3,7 % erhöht werden sollen.
Die Mitarbeiterzahl der EU wird bald weiter steigen. Es gibt nicht nur neue Aufgaben durch den Lissabon-Vertrag, sondern die EU soll erweitert werden. Beitrittskandidaten sind bereits Kroatien, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien und die Türkei. Als potentielle Beitrittskandidaten gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo. Neu in der Liste ist Island nach dessen faktischer Staatspleite.
Der Schwung für die EU-Erweiterung wird nicht gebremst, nachdem klar war, daß man Bulgarien und Rumänien nicht hätte aufnehmen dürfen, weil die Länder nicht demokratisch sind und sich durch mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Korruption auszeichnen. Für die Beitrittshilfen neuer Mitglieder sind in Brüssel 2007 bis 2011 bereits 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Über Zahlungsverpflichtungen an die Länder nach dem Beitritt, zum Beispiel an Agrarhilfen, die fast die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen, spricht man nicht. Der Steuerzahler wird’s schon richten.
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 3. Dezember 2009
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