Medien
Bundesjustizministerin stärkt Pressefreiheit
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- Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18
- Veröffentlicht am Dienstag, 06. April 2010 17:04
- Geschrieben von Stefan d'Hone, Hamburg
Journalisten und deren Informanten sollen zukünftig besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 3. April von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin vorgestellt. Das "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" sieht eine Ergänzung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches vor. Darin wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Zukünftig wird ein neuer Absatz die Anwendung der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausschließen.
"Danach macht sich kein Journalist mehr strafbar, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht," erläuterte die Bundesjustizministerin. Zudem würden Beschlagnahmen bei Medienangehörigen durch eine Änderung der Strafprozessordnung erschwert. Die Bundesjustizministerin setzt mit dem Entwurf die Vorgaben des sogenannten "Cicero"-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 um. Er ist derzeit noch in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Einwände werden allerdings nicht erwartet, da das Projekt im Koalitionsvertrag ausdrücklich verabredet wurde. bmj.bund.de
DJV begrüßt Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Berlin hat das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Pressefreiheit als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dieses Vorhaben zeige, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "dass unsere jahrelangen intensiven Bemühungen offensichtlich nicht fruchtlos geblieben sind". Konken forderte die Koalition auf: "Medienverbände müssen in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden."
Es sei an der Zeit, die Pressefreiheit umfassend zu schützen, betonte der DJV-Bundesvorsitzende. "Journalisten müssen von Staatsanwaltschaften unbehelligt ihrem Beruf nachgehen können." Der Deutsche Journalisten-Verband habe immer wieder vor der Gefährdung der Pressefreiheit gewarnt. "Wir haben über 200 Verstöße durch staatliche Stellen seit Ende der 80er Jahre dokumentiert." djv.de
Medienspiegel:
Justizministerin schützt Journalisten und Informanten vor dem Staatsanwalt
welt.de
Warum das geplante "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit" gut ist, aber nicht genügt
sueddeutsche.de
Etwas mehr Pressefreiheit
webnews.de
