Services + Tipps
Steuerzahlerbund kritisiert Regierungs-Öffentlichkeitsarbeit
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 30. September 2005 um 02:31 Uhr Mittwoch, den 28. September 2005 um 17:15 Uhr
Bund, Länder und Gemeinden haben nach Schätzung des Steuerzahlerbundes auch in diesem Jahr wieder mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder in den Sand gesetzt. Die Gesamtsumme aller verschwendeten Steuergelder lasse sich zwar nicht exakt beziffern, räumte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ein. Es gebe aber Anhaltspunkte und Erfahrungswerte, nach denen die unwirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder - knapp geschätzt - bei einer Größenordnung von fünf Prozent des Staatshaushaltes liege. Dies entspräche etwa 31,5 Milliarden Euro.
Auch im Schwarzbuch 2005 "Die öffentliche Verschwendung" pickt der Steuerzahlerbund wieder besonders schwere Fälle heraus. So kritisiert er die Öffentlichkeitsarbeit der rot-grünen Bundesregierung. Deren Informationsgehalt sei «oft mehr als dürftig» - etwa in einer «sechsseitigen überdimensionierten Medienbeilage zum Thema 'Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich', die 522 810 Euro gekostet hat". Auch der Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003/2004 sei als "Imagepflege auf Kosten der Steuerzahler" zu sehen. "284 000 Euro mussten die Steuerzahler für den 76-seitigen Bildband mit wenigen Informationen - aber vielen Werbeslogans - berappen.»
Regierungssprecher Béla Anda sagte dazu, der Geschäftsbericht und die ausführliche Zeitungsbeilage zur Agenda 2010 seien sinnvolle Instrumente gewesen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen zu überzeugen. Jüngste Umfragen belegten die wachsende Akzeptanz des Modernisierungskurses.
RSS feed Kommentare
| < Zurück | Weiter > |
|---|
