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Bundesjustizministerin laviert zugunsten von Interessengruppen

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18

Veröffentlicht am Samstag, 25. März 2006 01:00

Geschrieben von Gerhard A. Pfeffer, Siegburg

Tief enttäuscht reagierte das Aktionsbündnis Kopiervergütung auf den am 22. März vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Dieser Entwurf trägt den vom Aktionsbündnis Kopiervergütung mehrfach und deutlich angemeldeten Bedenken gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf keinerlei Rechnung. Das Aktionsbündnis fordert, dass für alle Geräte, die zum Vervielfältigen geeignet sind, Urhebervergütungen fällig werden.

Das Aktionsbündnis Kopiervergütung fordert daher die Bundestagsabgeordneten auf, dem Regierungsentwurf die nötige Zustimmung zu verweigern. Die Parlamentarier müssen ihrer Verantwortung für die Rechte der Urheber gerecht werden und durch zeitgemäße Regelungen im Urheberrecht dafür sorgen, dass Journalisten, Fotografen, Filmemacher, Schriftsteller, Übersetzer, Verleger sowie weitere Verwerter auch weiterhin von der Nutzung ihrer Werke leben können.

Zum Thema 'Neues Urheberrecht' passt auch ein Beitrag in Spiegel Online von Frank Patalong: "Kabinett kriminalisiert Kopierer". Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Urheberrechtes durchgewinkt, die aus CD-kopierenden Schulkindern endgültig Kriminelle macht. Die "Bagatellfall-Regelung" und geduldete Privatkopien sind Geschichte - dafür darf die Industrie von Internetprovidern Verbindungsdaten erfragen. Lesen Sie hier weiter.

Anmerkung: mancher mag sich nach dem Politikverständnis von Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin aus dem niedersächsischen Schröder-Umfeld, fragen: nicht nur beim Urheberrecht machen es die Franzosen europäisch besser. Auch beim Sexualstrafrecht und der Verfolgung von Kinderschändern und -mördern zeigt Zypries eine aufreizende (und leider todbringende) Langsamkeit und mangelnde Durchsetzung von Bürgerinteressen. Wieder mal - so könnte man meinen - macht Juristerei und Bürokratie Politik und ihre Akzeptanz zu einem gordischen Knoten in der Kommunikation mit den Menschen.  -fff-