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EU-Lobbyregister: 60% der EU-Lobbyagenturen sind nicht eingetragen
Samstag, den 20. März 2010 um 23:01 Uhr
Fast zwei Jahre, nachdem die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbytransparenzregister gestartet hat, sind 60 Prozent der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen nach wie vor nicht dort registriert. Dies deckt eine neue Analyse unseres europäischen Netzwerks „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln im Lobbyismus“ auf. Lediglich 112 der 286 uns in der EU bekannten Agenturen und Beratungen sind bisher im Register der Kommission gelistet (39,2%). Ein niederschmetterndes Ergebnis, bedenkt man, dass die EU-Kommission nicht müde wird, die Erfolge ihres freiwilligen Registers über den grünen Klee zu loben. Die Studie ist ein weiterer Beweis dafür, dass der freiwillige Ansatz des Registers gescheitert ist.
Selbst wer sich im Lobbyregister registriert, muss sich bisher aber keine allzu großen Sorgen um zuviel Transparenz machen: Das gilt gerade für Lobbyberatungen: Große Lobbyfirmen können die relative Größe ihrer Verträge mit Klienten bisher problemlos undurchsichtig machen. Bei der häufig genutzten Angabeart in Prozent ihres Gesamtumsatzes können sie mit wenig aussagekräftigen Angaben zu Kundenbudgets den Transparenzanforderungen Genüge leisten. Wie etwa der Lobbyriese Burson-Marsteller. Seine Kunden, die ein Budget von zehn Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen, können ein Lobbybudget zwischen 0 und 700.000 Euro (Jahr 2008) bei ihm angelegt haben - mehr erfahren wir nicht.
Unter den fehlenden sind gewichtige Akteure wie FD Blueprint, die Brunswick Group oder die in Deutschland bekannt gewordene Kanzlei Linklaters (sie hatte im vergangenen Jahr im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg eine Vorlage für einen Gesetzesentwurf zur Rettung maroder Banken verfasst). Weitere Infos: www.lobbycontrol.de/blog.
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