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Kerlikowskys Kommentar über... den Raubzug der Politiker

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18

Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2012 20:07

Geschrieben von Stefan d'Hone, Hamburg

Guten Tag! Christian Wulff ist in diesen Tagen ein Glücksfall für Politiker. Ob Zeitungen oder Zeitschriften, ob Rundfunk oder Fernsehen, es gibt wohl kein Medium, das nicht immer Neues oder weniger Neues über Wulff veröffentlicht. Da fällt es gar nicht auf, dass die Bürger weiter konsequent von Politikern ausgeraubt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble beherrschen besonders gut perfekte Täuschungen.

Beide loben sich, weil das Haushaltsdefizit mit nur 17,3 Milliarden Euro viel geringer ist als das einst erwartete Defizit von 48,4 Milliarden Euro. Es wird einfach unterschlagen, was hier bereits zweimal zu lesen war: durch Steuer- und Abgabenerhöhungen 2010 und 2011 sind nach Angaben des IWH Instituts für Wirtschaft Halle jährlich über 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert worden. Nun haben sich gleich am 9. Januar dieses Jahres Merkel und Schäuble mit Nicolas Sarkozy auf eine Transaktionssteuer bei speziellen Bankgeschäften geeinigt, also auf eine weitere Steuererhöhung. Die Politiker werden sich verrechnet haben, weil Bankgeschäfte im Zeitalter der Elektronik auch über London abgewickelt werden können.

Für Sarkozy ist die Transaktionssteuer dennoch wichtig; denn vor den Parlamentswahlen in Frankreich möchte er als politischer Kämpfer erscheinen. Das Bild zu vermitteln, dürfte ihm immer schwerer fallen; denn nach zweieinhalb Jahren hat ihm sein Auftritt auf der großen Europabühne mit Partnerin Merkel im Stück "Euro-Rettung" nur wenig Applaus gebracht. Vielmehr haben die Franzosen in der Zeit erkannt, dass ihre Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur nicht auf dem neuesten Stand ist. Die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche und längere Ferien als in anderen Ländern sind eben auf Dauer kein Vorteil, wie das Handelsbilanzdefizit von 75 Milliarden Euro zeigt. Die wahrscheinliche Abstufung des Ratings Frankreichs durch die Agentur Standard and Poor's ist ein weiterer Beweis für Frankreichs Schwäche.

Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 13. Januar 2012

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus: ETAGE Media Selection
(Copyright: Dr. Horst Kerlikowsky).
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Sie finden unter anderen folgende Themen in der aktuellen Ausgabe:
Euro-Rettung: Das Duo Merkozy erhält immer weniger Beifall auf Europas Bühnen.
Afrika: In vielen Ländern des Kontinents entwickelt sich die Wirtschaft dynamisch.