Schebens Karriererat

Siegfried Kauder: ein Jurist disqualifiziert sich

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. März 2012 10:18

Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2011 21:12

Geschrieben von Gerhard A. Pfeffer, Siegburg

Er war bisher eigentlich ein angesehener Politiker: Siegfried Kauder MdB (60). Der Jurist und CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Sein noch berühmterer Bruder Volker Kauder ist übrigens der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Nun kam Siegfried Kauder mit dem völlig undurchdachten Vorschlag auf den Markt, bei Verstößen gegen das Internet die Betroffenen mit drei Wochen Internetentzug zu bestrafen (Two-Strikes-Warnmodell).

Nun haben Internet-Aktivisten (auch ein Mitglied der Piratenpartei) festgestellt, dass Kauder auf seiner eigenen Homepage mindestens zwei Bilder verwendet, für die er keine Rechte besaß. Er gab dies zu, entfernte die Bilder und teilte mit, er habe inzwischen die Urheberrechte erworben - und warnte gleichzeitig andere vor einer Verwendung. Dies sei für ihn auch ein Indiz für seine Gesetzesinitiative, weil die Warnung ja funktionierte und er die Bilder offline gestellt habe. Was für eine abstruse Begründung für einen selbst produzierten Bilderklau?!

Und noch unverständlicher ist, dass der Jurist mit zweitem Staatsexamen und BT-Rechtsausschuss-Chef anscheinend nicht zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht unterscheiden kann. Bereits 1965 wurde das Urheberrecht nämlich "aufgeteilt" in ein Urheberrecht, das einem lebenslang gehört und das man nicht veräußern sondern nur vererben kann - und in ein sog. Nutzungsrecht. Verkaufen oder verschenken können Urheber nur Nutzungsrechte - und solche hat Kauder wohl erworben. Ohne aber anscheinend zu wissen, was er tut und was es bedeuted. Brauchen wir solche Volksvertreter? Sie sind doch höchstens noch nützlich als abschreckendes Beispiel - oder?! -fff-
Die angeblich entfernten Fotos, es handelt sich um Darstellungen des Schlosses Donaueschingen bzw. der Burg Hornberg, sind übrigens nach wie vor auf seiner Webseite präsent - er hat ja inzwischen nach eigenem Bekunden die Urheberrechte /Nutzungsrechte...