Kommentare Leistungsschutzrecht: Die Welt hat sich verändert – und die Verleger wollen dafür Schadenersatz

bechtel michaelEin Kommentar von Michael Bechtel, Redaktionsbüro “Quality News”, Bad Honnef 
Das Leistungsschutzrecht soll nun werden – schließlich hat die Regierung es den Verlegern versprochen. Mit denen legt man sich nicht an, wenn die eigene Situation politisch so prekär ist. Da helfen Warnungen nicht. Für Rationalität ist wenig öffentlicher Raum, wo die Kritik-Instanzen der Republik selber in Exis­tenz­nöten und Eigen­in­teressen befangen sind.
Da kann sich Stefan Niggemeier noch so lange den lustigen Satz aus dem Koa­litionsausschuss auf der Zunge zergehen lassen: “Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbe­trei­ber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeug­nissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.” Der Shitsturm wird nichts nützen, den Netzakteuren werden ihre Grenzen aufgezeigt, wenn die Leitmedien Niggemeiers süffisanten Satz nicht aufgreifen: “Google und womöglich auch die Perlen­taucher und turi2s dieses Landes sollen den Verlagen also Geld dafür geben, dass sie helfen, dass deren Inhalte ein Publikum finden.”

Ja, die sollen zahlen, werden die Verleger fröhlich sagen, und die Chefkommentatoren werden ihnen beispringen. Vielleicht macht die neue Nebenerwerbsquelle auch Schule. Die Anbieter von Sportartikeln, tollen Autos oder neuester Unterhaltungselektronik könnten, wenn die Konjunktur mal schlecht läuft, auch einen Obulus fordern. Auf deren teuer erstellte Netzangebote fahren die jungen Leute ab, und Google verdient daran mit. Noch dazu sind sie viel häufiger auf den oberen Rankingplätzen als die Texte des Allge­meine Anzeiger aus dem Hinterwald. Die Banken könnten Geld verlangen, wenn Google Kunden auf ihre Seiten schiebt, sind sie doch womöglich noch systemrelevanter als Zeitungen. Und wenn erst Schäuble und die Stadtkämmerer eine Einnahmequelle wittern, werden die Suchmaschinen und damit das Web endgültig dicht machen.

Auch mit diesem Blog-Artikel verdient Google Geld. Zugegeben in so bescheidenen Grenzen, dass meine kritische Unabhängigkeit bei diesem Thema nicht gefährdet ist.

Es wird nicht nützen, trotzdem sei daran erinnert: Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern eine Subvention als Schadenersatz dafür, dass ihre Inhalte nicht mehr so gefragt sind wie früher. Denn das und nichts anderes ist die tiefere Ursache dafür, dass Auflagen und Werbeeinnahmen zurückgehen – nicht die Tätigkeit von Google.

Anstatt innovativ an das eigene Angebot heranzugehen, lassen die Verleger dort den Sparkommissar zuschla­gen, und fordern gesetzlichen Schadenersatz dafür, dass die Welt sich ändert und das Publikum sich abwendet. So haben wenigstens auch die Blätter etwas davon, deren geistiges Eigentum bei Google kaum je die obersten 100 Rankingplätze erreicht, weil den Aufguss aus Agenturmaterial und lokaljournalistischer Routine keiner haben will.

So handeln Unternehmer, die selbst nicht mehr glauben, dass ihr Produkt verkäuflich ist oder jemals wieder werden kann.

Die Subvention darf natürlich nicht Subvention heißen. Zahlen sollen ja nicht die Steuerzahler, sondern private Unternehmen. Diejenigen, die entscheidenden Anteil daran haben, dass zu den verbliebenen 48 Mil­lio­nen Le­sern der gedruckten Zeitungen jeden Monat 25,5 Milli­onen Unique User hinzukommen. Das könnte sich irgendwann als fürchterlicher Fehler erweisen. Die Verleger sägen fröhlich an dem Ast, auf dem sie einmal sitzen könnten. Natürlich erst, wenn sie Inhalte zu bieten haben, für die genügend Menschen im 21. Jahrhundert zu zahlen bereit sind.

Man kann ja der Meinung sein, dass die Existenz von Printmedien in diesen Umbruchzeiten gesichert werden muss. Auch ich sehe ihren Wert für den politischen Diskurs – gerade auch für die Diskussion im Netz. Aber bitte: Wenn es im öffentlichen Interesse ist, dann bitte offen deklarierte Subventionen aus Steuergeldern.