Nach Abwägung der vorliegenden Fakten sind die Mitglieder des DRPR zu der Überzeugung gelangt, dass die BioNTech SE versucht hat, sich dem öffentlichen Diskurs im Rahmen des „People’s Vaccine Day“ 2020 zu entziehen. Demnach hat die BioNTech SE Twitter nach Auffassung des DRPR dazu veranlassen wollen, den eigenen Account in Erwartung einer „Online-Kampagne gegen Impfstoffhersteller“ für zwei Tage durch Twitter „verstecken“ zu lassen, um so kritische „Kommentare etc. unmöglich zu machen“. Dazu stand BioNTech SE im Austausch mit Verantwortlichen bei Twitter, unter anderem in Berlin, wie ein E-Mail-Verkehr belegt.

In einer Stellungnahme begründet die BioNTech SE die Inaktivierung des Accounts mit konkreten Sicherheitsbedenken und als Maßnahme im Rahmen der Cyber-Sicherheit.

Im Kontext der weiteren Twitter-internen Diskussion, die dem DRPR in Auszügen vorliegen, wurde eine Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Hinblick auf Cybersicherheitsrisiken im Kontext des „People’s Vaccine Day“ herangezogen. Demnach warne das BSI vor „ernsthaften Konsequenzen“ einer Online-Kampagne, durch die es zu einer „Flut von Kommentaren“, „Übernahme von Twitter-Accounts“ und Erstellung von Fake-Accounts kommen könne. Mangels einer Stellungnahme seitens BSI ist nicht zu klären, auf welcher Grundlage und in welchem Umfang die Behörde konkret gewarnt hat. In der Folge wurde seitens Twitter kontrovers auch über eine engmaschigere Beobachtung einzelner Twitter-Accounts und Hashtags aus dem thematischen Umfeld des „People’s Vaccine Day“ diskutiert. Inwieweit Twitter hier konkrete Maßnahmen eingeleitet hat, ist mangels Stellungnahme seitens Twitter nicht nachvollziehbar.

Dennoch stellen die vorliegenden unabhängigen Rechercheergebnisse nach Ansicht des DRPR den Versuch seitens der BioNTech SE dar, sich einer öffentlichen Diskussion anlässlich des „People’s Vaccine Day“ zu entziehen.

Auch wenn eine konkrete Umsetzung nicht nachweisbar ist, deuten die vorliegenden Absprachen und Diskussionen nach Auffassung des DRPR auf einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Deutschen Kommunikationskodex hin, der zu ahnden ist. Dies gilt sowohl für das seitens Twitter diskutierte „Downgrading“ von Twitter-Accounts und Hashtags, die im inhaltlichen Kontext des „People’s Vaccine Day“ standen, als auch für den Versuch seitens der BioNTech SE, sich durch das Verstecken des eigenen Twitter-Accounts einer öffentlichen Diskussion anlässlich des „People’s Vaccine Day“ zu entziehen oder diese zu erschweren.

Mit einer Mahnung zeigt der Rat den Gemahnten und der Branche gegenüber an, dass er im konkreten Fall ein in der Tendenz schädliches Verhalten für die öffentliche Kommunikation und die freie Meinungsbildung durch Akteure des Berufsfelds erkennt und ruft dazu auf, solches Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Die ausführliche Begründung des Ratsspruchs ist hier auf der DRPR-Website zu finden.

Zugriffe: 3832