Verbände de’ge’pol Empfehlungen 2024: Positionierung zum Umgang mit generativer KI
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Die de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. hat für die Mitgliedsunternehmen Empfehlungen zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Darin verweisen Vorstand und Beirat der Gesellschaft auf ihren Verhaltenskodex und betonen die Achtung des Grundsatzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie der Wahrhaftigkeit.
Für den Umgang mit KI in der politischen Kommunikation empfiehlt die de’ge’pol:
Mensch im Mittelpunkt
"Wir sehen den Menschen im Mittelpunkt der Gesellschaft und Politik, so dass KI an keiner Stelle des demokratischen Systems Menschen in ihren politischen und verfassungsmäßigen Funktionen ersetzen darf. Der Einsatz von KI darf insbesondere in der politischen Kommunikation den Diskurs von Menschen nicht ersetzen.
Verantwortungsvoller Einsatz
Wir setzen KI verantwortungsvoll ein und sorgen dafür, dass KI-Systeme diskriminierungsfrei sowie mit guter Datenqualität aufgesetzt werden und ihre Ergebnisse wahrhaftig sind. Der Einsatz von KI darf weder Grundrechte verletzen noch gegen die Rechtsordnung im Übrigen oder Rechte Dritter verstoßen.
Mensch ist letztverantwortlich
Wir nutzen KI in der politischen Kommunikation so, dass für die Verwendung deren Ergebnisse stets ein Mensch letztverantwortlich ist. Entsprechend des menschlichen Zutuns ist dabei abgestuft zu beachten:
- Für eine Nutzung von Ergebnissen eines KI-Einsatzes im Rahmen politischer Kommunikation ist grundsätzlich eine bewusste Freigabe der Inhalte oder eine Bestätigung der Entscheidung durch einen Menschen erforderlich.
- Werden Ergebnisse der KI durch Menschen inhaltlich weiterbearbeitet, so liegt hierin die Freigabe oder Entscheidung.
- Ist auf Grund technischer Gegebenheiten oder der Einsatzart eine Freigabe oder Entscheidung durch einen Menschen nicht möglich, ist durch technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die ethischen Grundsätze dieser Empfehlung eingehalten werden. In diesem Fall kennzeichnen wir KI erstellte Inhalte als solche. Dies gilt unabhängig von gesetzlichen Pflichten.
Wahrhaftige Nutzung
Wir nutzen KI in der politischen Kommunikation wahrhaftig. Wir nutzen sie insbesondere nicht für:
- automatisierte Reaktionen zum Erzeugen von tatsächlich nicht vorhandener politischer Relevanz,
- Reaktionen und Aktionen zum Verbreiten von unwahren Tatsachen oder Behauptungen,
- das Erstellen von Bildern und Tondokumenten lebender Personen oder tatsächlich nicht geschehener Ereignisse,
- das Erstellen von Dokumenten, die tatsächlich nicht existieren, - jede andere Form des Unglaubwürdigmachens von anderen Menschen, Institutionen oder Organisationen durch den Einsatz von KI.
Widerruf bei Verstoß gegen Wahrhaftigkeit
Wir widerrufen KI generierte Kommunikation, sollte gegen den Grundsatz der Wahrhaftigkeit verstoßen worden sein, und stellen unverzüglich öffentlich und in geeigneter Form richtig. Geschah ein Verstoß unabsichtlich oder technisch nicht vermeidbar, wird dies bei einer Bewertung des Verstoßes gegen den de’ge’pol Verhaltenskodex berücksichtigt."
Mit diesen Empfehlungen wird zugleich der de’ge’pol Verhaltenskodex ausgelegt, der bei Verstößen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der de’ge’pol vorsieht.
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