Mitglieder der Expertenkommission für die Erarbeitung des „Corporate Governance Kodex“.

„Good Governance“ und eine verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für den Staat und die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Warum, das zeigen die vielen Skandale und Skandälchen auf regionaler sowie Landes- und Bundes-Ebene, bei denen es unter anderem um die Besetzung von Vorstands- oder sonstigen Posten geht. Vielfach haben Verbraucher das Gefühl, dass ausgediente Politiker im Wege der Vetternwirtschaft versorgt werden müssten. Dabei ist der öffentlich-rechtliche Bereich der Verwaltungen und Versorgungsunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Es wird also Zeit, dass auch hier klare Governance-Regeln Einzug halten, wie es in der Industrie schon länger der Fall ist.

Der Aufgabe angenommen hat sich eine Expertenkommission unter der Führung von Universitätsprofessor Ulf Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Zu den Mitgliedern der 21-köpfigen Expertenkommission gehören unter anderem Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Christian Specht, Erster Bürgermeister der Stadt Mannheim und stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags, und Brigitte Zypries, unter anderem Bundesministerin a.D. für Justiz sowie Bundesministerin a.D. für Wirtschaft und Energie.

Gemeinsam haben Sie einen Kodex erarbeitet, der am 7. Januar 2020 veröffentlicht wurde. Unter anderem soll er die vielen Unklarheiten bei der Besetzung von Stellen in öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Organisationen beseitigen und ein klares Regelwerk darstellen. Häufig sind Bürgermeister Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Unternehmen – eine Beschränkung liegt bisher nicht vor. Diese und andere Fragen will der Kodex beantworten.

In der Präambel heißt es: „Ziel von Public Corporate Governance ist es, die Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit von Organisationen der öffentlichen Hand bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen sowie das öffentliche Interesse und einen angemessenen Einfluss der öffentlichen Hand zu gewährleisten. … Diese Ziele verlangen nicht nur Legalität, sondern auch ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten und eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der gelebten Organisations- bzw. Unternehmenskultur. Der vorliegende Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) umfasst Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen, die in Praxis und Wissenschaft als einschlägig eingestuft werden, sowie Hinweise auf gesetzliche Vorschriften und Vorgaben.“

Hier geht es direkt auf Website zum Musterkodex.


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