Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... die unbezahlbare Rettung der Euro-Krisenländer
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Guten Tag! Es ist wahrlich eine schlechte Nachricht, doch ich finde sie positiv: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat eine Warnung auf eine niedrigere Einstufung Deutschlands und weiterer EULänder als möglich angekündigt. Am Donnerstag sah sich die Europäische Zentralbank genötigt, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 1 Prozent und den Mindestreservesatz zu senken sowie Regeln für Sicherheiten bei Bankkrediten zu lockern. Das hat hoffentlich Politikern und der Bevölkerung klar gemacht, dass die Regierung unter Angela Merkel uns durch die versuchte Rettung der Eurozone in noch größere finanzielle Probleme bringt; als wir sie schon haben. Nicht Europa spricht Deutsch, wie Merkels Mitstreiter, der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder glaubt, sondern unsere Politiker haben die Sprache der EU-Krisenländer übernommen, deren Politiker weiter mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Zweieinhalb Jahre versuchte Euro-Rettung hat die Probleme nur vergrößert und sie nicht gelöst.
Deutschland haftet offiziell "nur" für 211 Milliarden € Krediten an Krisenländer. Wenn die Rettungsbemühungen für den Euro nicht gelingen, beträgt die Haftungssumme bereits jetzt 600 Milliarden €. Der Bundeshaushalt soll 2012 circa 306 Milliarden € betragen und benötigt zusätzliche Kreditaufnahmen. Dabei beträgt die Staatsverschuldung bereits 2,1 Billionen €.
Nach den Maastricht-Verträgen dürfen die Euro-Länder nur bis 60% des Bruttoinlandprodukts Neuschulden aufnehmen. Deutschlands bricht dieses Jahr den Vertrag mit einer Verschuldung von 81,7 Prozent und dürfte nach den Erkenntnissen der Europäischen Kommission 2012 bei 81,2% liegen. Sigmar Gabriel konnte deshalb auf dem Parteitag der SPD zu recht sagen: "Frau Merkel verordnet anderen Ländern den Sparkurs und hier werden die Schulden erhöht:"
Vertragsbrüche der Euro-Länder sind geradezu alltäglich. 60 Mal geschahen sie von Mitgliedsländern. So ist es eigentlich Show-Business, wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf Vertragsänderungen in den Euro-Verträgen drängen, damit Verstöße gegen Verträge strikter geahndet werden können. Aber wieso sollen die Staaten neue Verträge einhalten, wenn sie die alten nicht beachtet haben? Dass eigentlich der Haushalt von Staaten von Parlamenten und nicht von einer Brüsseler Institution beschlossen und kontrolliert werden sollte, interessiert sie nicht.
Die Freundesgesellschaft des IFO-Instituts, zu der Wissenschaftler, Unternehmer, Freiberufler, Verbandsvertreter und Politiker gehören, haben in ihrer "Bogenberger Erklärung" das Kartenhaus Euro-Zone in 20 Punkten analysiert und Lösungsansätze erarbeitet. Ihre Warnung: "Wir befürchten, daß das, was wir sehen, erst der Anfang ist. Die Staatsschulden der Krisenländer (Portugal, Italien, Griechenland, Irland, Spanien (PIGIS)) liegen derzeit bei 3,35 Billionen €". Wer soll das eigentlich bezahlen? Denn es müssen auch Banken gerettet werden.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 10. Dezember 2011
Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus: ETAGE Media Selection (Copyright: Dr. Horst Kerlikowsky).
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