Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... die Kosten der Krise und Erhards Erbe
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Guten Tag! Hauptsache an die Macht, egal mit welchen Mitteln und welchen Folgen für das Land. Das scheint gegenwärtig von fast allen Wahlkämpfern in Bund und Ländern das Motto zu sein. Um die Öffentlichkeit nicht mit hohen Arbeitslosenzahlen zu konfrontieren, läßt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) von der Arbeitsagentur in Nürnberg ganze Arbeitslosen-Gruppen aus den Statistiken herausrechnen. Frühverrentungen sollen zusätzlich die Situation auf dem Arbeitsmarkt schönen. Und durch die Zahlung von Kurzarbeitsgeld nicht nur für 18, sondern für 24 Monate und weniger strenge Maßstäbe, sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitnehmer offiziell nicht arbeitslos.
Alles prima? Wohl kaum; denn alles kostet viel Geld, das weder der Bund, noch die Länder und auch nicht die Kommunen haben. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt allein den zusätzlichen Finanzbedarf durch Zahlungen von Konkursausfallgeld, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf 5,4 Milliarden Euro. Das ist im Quartalsbericht der Bundesagentur für Arbeit vom 28. Juli nachzulesen. Die Verwaltung geht von durchschnittlich 1,1 Millionen Kurzarbeitern in diesem Jahr aus. Das Kurzarbeitergeld wird jetzt sogar bereits bei nur 10 Prozent Arbeitsausfall gezahlt. Im ersten Quartal lag die Meßlatte bei 32 Prozent.
Noch schlimmer ist zweifellos das Einknicken von Bund und Ländern gegenüber den 220 000 Beschäftigen in kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. So erhalten Kita-Angestellte künftig monatlich 120 Euro mehr als bisher. Insgesamt wird der neue Tarifvertrag die öffentlichen Haushalte allein durch höhere Gehälter um 700 Millionen Euro belasten, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) schätzt. Der Skandal dabei ist, daß die Gehaltserhöhungen gewährt wurden, obwohl der Tarifvertrag noch länger lief, also weder ein Grund für Tarifverhandlungen und vor allem kein Grund für Streiks gegeben war, der zu Lasten der zu betreuenden Kinder und ihrer Eltern ging.
Damit ich mich nicht im Ton vergreife, zitiere ich lieber eine Passage aus Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für Alle. Der rote Faden“: „Diese Skepsis gegenüber allen Streitigkeiten über die „gerechte“ Verteilung des Sozialprodukts erwächst auch aus der Überzeugung, daß so begründete Lohnkämpfe in enger geistiger Nachbarschaft zu vielfältigen Bemühungen auch anderen Interessenten, ja ganzer Volksteile stehen, sich auf Kosten anderer Vorteile verschaffen zu wollen. Dabei wird in leichtfertiger Weise verkannt, daß jedes geforderte Mehr immer eine größere Leistung voraussetzt. Ein derartiges geradezu kindisch zu nennendes Verhalten gefährdet in illusionistischer Verblendung zuletzt sogar die Grundlagen unseres Fortschritts. Auch hier ist vor allem die Bejahung des Wettbewerbs geeignet, dem Egoismus einen Riegel vorzuschieben. So wie in einer gesunden Wettbewerbwirtschaft dem einzelnen nicht erlaubt ist, Sondervorteile für sich zu beanspruchen, so ist diese Art der Bereicherung auch ganzen Gruppen zu versagen“. Daß viele Ludwig Erhards Erkenntnisse lesen und danach handeln, hofft Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 30. Juli 2009
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