Branche Bundesverband deutscher Pressesprecher lehnt Leistungsschutzrecht ab

Das "Leistungsschutzrecht für Verlage" löst keines der Probleme der Zeitungsbranche, schafft aber viele neue. Dies erklärte der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) in Berlin anlässlich der für den morgigen Mittwoch geplanten ersten Lesung. "Der BdP hält diesen Gesetzesvorschlag – gemeinsam mit nahezu allen Wirtschaftsverbänden und Fachleuten – auch weiterhin für sachlich nicht gerechtfertigt, vielmehr systemwidrig und schädlich", erklärte Uwe Dolderer, Präsident des BdP, in einer Mitteilung.

Der Entwurf geht auf Forderungen der Verlegerverbände zurück, die sich bei der Politik eine gesetzliche "Paywall" um ihre Gratisangebote erhofft hatten. Angesichts des massiven Widerstandes will sich die Bundesregierung jetzt darauf beschränken, "nur" Suchmaschinen, Newsaggregatoren und weitere Informations-Scouts zu belasten.

"Aus Sicht professioneller Kommunikatoren", so der BdP, "ist aber auch das schädlich", weil damit potenziell jedes neue Kommunikationsangebot professioneller Öffentlichkeitsarbeit im Internet von dem Verbot der Pressenutzung erfasst sein könne. Daher lehnt der Bundesverband das Leistungsschutzrecht als für das Allgemeinwohl und den freien Informationszufluss schädliches Gesetz in der vorliegenden Fassung ab.

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