Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... Wirtschaftsbosse, Staatslenker und sichere Sessel
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Guten Tag! Es ist doch einmal eine positive Idee unserer Politiker, Manager, die Millionen Euro verspielen, aber sich selbst dafür mit Millionen Euro belohnen lassen, zumindest ein wenig zur Kasse zu bitten. Ein Jahresgehalt sollen die Manager dann als Entschädigung zahlen und nicht, wie heute üblich, im Falle eines nachweisbaren Schadens eine Versicherung zahlen lassen, die auf Firmenkosten abgeschlossen worden ist.
Die Idee sollte auf weitere Bereiche übertragen werden, so auf Aufsichtsräte, die Vorstände in Unternehmen eingestellt haben und deren Handeln kontrollieren müssen. Nehmen wir die Landesbanken, die eigentlich als Clearingstelle für die Sparkassen gedacht sind und der regionalen Wirtschaftsförderung dienen sollen. Aber gerade diese haben in der ganzen Welt wackelige Kredite ausgegeben und wertlose Pakete von Hypotheken oder anderen Krediten gekauft.
Aber das ist wohl zu weit gedacht; denn in den Aufsichtsräten sitzen zum großen Teil Politiker. Die besitzen als Abgeordnete oder Regierungsmitglieder Immunität. Politiker können sich auch bei der Verwendung von Steuergeldern jede Freiheit nehmen, Milliarden Euro zu vergeuden. Sie tun es ja nur zum Besten der Bevölkerung. Das sagen sie uns täglich und finden genügend Journalisten, die das auch schreiben oder, besser für die Politiker, es uns selbst im Fernsehen sagen.
Nicht jeder Bürger muß die Wirkungen eines Konjunkturprogramms verstehen; denn die Maßnahmen sind teilweise kompliziert. Und wer liest schon das Kleingedruckte in den Beschlüssen? Das tun jedoch Wissenschaftler, die das auch veröffentlichen. So schreibt das Ifo-Institut: „Bei vielen Konjunkturmaßnahmen wird nur auf die Kurzfristlösungen geschaut. Langfristige Konsequenzen werden ignoriert. Offensichtliches Beispiel dafür ist die Abwrackprämie, die durch Vorzieheffekte mittelfristig zu Nachfrageausfall führt und in langfristiger Sicht sogar volkswirtschaftliche Vermögenswerte vernichtet und dazu beitragen wird, daß die Staatsverschuldung in unbekannte Höhe steigt“.
Bedeutet das nicht Veruntreuung von Steuergeldern? Staatsanwälte werden das nicht so sehen, weil sie weisungsgebunden sind und ihr oberster Vorgesetzter ein Minister ist und da Richter heutzutage vielfach ihre Karriere durch ein Parteibuch absichern. Daß auch Politiker nicht ungestraft gegen Gesetze verstoßen können, hofft wohl vergeblich Ihr
Horst Kerlikowsky
Berlin, 23. April 2009
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