Tipps & Lesehinweise Lobbycontrol prüft Parteien in Sachen Transparenz
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Wahlprüfsteine ganz eigener Art hat die Kölner Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Lobbycontrol“ zusammengestellt. Sie hat alle Parteien im Bundestag gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Darüber hinaus hat sie für einige kleinere Parteien die Wahlprogramme ausgewertet. Im Ergebnis zeigt die Auswertung große Unterschiede zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien. Die ablehnendste Antwort zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung kommt von CDU/ CSU, gefolgt von der FDP, die an einzelnen Stellen offener ist. Die drei Oppositionsparteien teilen die meisten LobbyControl- Forderungen. Bei den kleinen Parteien haben die Piraten neben der ÖDP das ausgefeilteste Programm zur Lobbyregulierung. Eine tabellarische Auswertung der Wahlprüfsteine und die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie direkt im Blog von Lobbycontrol.
Insgesamt zeigen die Antworten, dass sich die Debatte seit 2009 weiterentwickelt hat. Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass sich inzwischen alle Parteien bis auf die Union für die Offenlegung des Parteisponsorings aussprechen. Bislang bietet Sponsoring eine Möglichkeit, den Parteien völlig intransparent Geld zukommen zu lassen. Allerdings bleiben große Unterschiede zwischen den Parteien, und in der Praxis hinkt Deutschland in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz anderen Ländern hinterher. Mit den Wahlprüfsteinen bietet Lobbycontrol eine Orientierungshilfe in Sachen Transparenz und Demokratie.
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