Studie von Transparency International: Viel Einfluss für Lobbyisten in Deutschland
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- von Thomas Dillmann, Bad Honnef
Sind deutsche Gesetze gegen den unzulässigen Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheider zu lasch? „Spiegel Online“ berichtet über eine neue Studie von Transparency International, die die Lobby-Gesetze von 28 EU-Staaten sowie die der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des Europäischen Rates unter die Lupe nimmt. Genauer analysiert wurden dabei vor allem die drei Kriterien Transparenz, Integrität und Zugang zu Entscheidungsträgern. Die Kurzfassung der Ergebnisse für Deutschland: Transparenz gilt als mangelhaft, beim Thema Integrität wird kritisiert, dass es bisher keine festgelegte Karenzzeit für einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt, und die deutschen Gesetze, die den Zugang zu entscheidenden Politikern regeln sollen, werden als mittelmäßig bewertet. Lesen Sie den vollständigen Beitrag „Lobbyisten in Deutschland: Paradies für Einflüsterer“ von Redakteur Alexander Demling, Brüssel, in „Spiegel Online“.
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