Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... Krisenmanagement durch Täuschung statt Tatsachen
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Guten Tag! Ich bewundere unseren Finanzminister Peer Steinbrück, wie er sich bei Fernsehauftritten als Retter der Finanzwirtschaft überzeugend profiliert. Leider vergisst er zu sagen, dass sein Ministerium wesentlich zu der deutschen Bankenkrise beigetragen hat. Als Aufsichtsbehörde der Bafin hat das Finanzministerium, das Weisungsbefugnis gegenüber der Bafin hat, nicht nur intensive Prüfungen teilweise verhindert, sondern auch darauf bestanden, „dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen, wenn sie in gängige ABS-Produkte investieren“. Das war über die Rolle des Finanzministeriums in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Sie hatte den unter Steinbrück zum Staatssekretär aufgestiegenen Jörg Asmussen zitiert, dessen Rolle als „Drücker“ gegenüber der Bafin ich in der vorigen MediaSelection-Ausgabe gekennzeichnet hatte.
Der Autor des Artikels in der „Süddeutschen“, Heribert Prantl, sei weiter zitiert: „Die deutsche Finanzwirtschaft sollte auf dem globalen Emissionsmarkt gute Chancen haben, hiess es 2003 im Finanzausschuß des Bundestages, also wurde die Aufsicht über Zweckgesellschaften erst gar nicht angeordnet.“ So fanden die zweifelhaften Kreditpakete der Zweckgesellschaften keinen Niederschlag in den Bilanzen der deutschen Mutterinstitute. Prantls Resümee: „Hätte die Bankenaufsicht die Paragraphen mit Geist, Sinn und Verstand durchgesetzt – der Steuerzahler müßte jetzt nicht für Milliarden geradestehen“.
Das Verhängnisvolle an der Täuschung der Öffentlichkeit durch Steinbrück in Kooperation mit der in Wirtschafts- und Finanzfragen wohl unbedarften Kanzlerin Angela Merkel ist, dass der Staat als Retter der Banken dargestellt wird, die Wirtschaft also versagt habe. Diese Irreführung der Öffentlichkeit ist um so dreister, weil die größten Kreditausfälle und Stützungen auf Steuerzahlerkosten bisher fast nur staatliche oder halbstaatliche Institute betrafen. Erst danach ist das Desaster der Hypo Real Estate ans Tageslicht gekommen. Nicht zufällig war die halb dem Freistaat Bayern gehörende Bayerische Landesbank die erste, die aus dem Hilfspaket Geld haben wollte Die Privatbanken prügelt Steinbrück geradezu zur Geldannahme, weil sonst der Fonds mangels Bedarf in der Größenordnung von fast 500 Milliarden Euro absurd erscheinen würde. Die Regierenden, die 2009 wiedergewählt werden wollen, machen eben Wahlkampf – und da darf gelogen werden, wie uns drastisch Angela Merkel nach der letzten Wahl mit der Mehrwertsteuererhöhung demonstriert hat. Dass der Moloch Staat wieder zurückgedrängt wird, das wünscht uns allen Ihr
Horst Kerlikowsky
Berlin, 30. Oktober 2008
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In dieser Woche außerdem in "Etage Media Selection":
Autoindustrie: Nicht erst durch die Finanzkrise stockt der Absatz der Autohersteller. Politiker haben mit ihren Umweltprogrammen für Unsicherheit bei Käufern gesorgt.
Flughafen Tempelhof: Die Schließung kostet den Steuerzahler viel Geld. Wenn der neue Großflughafen Berlin / Brandenburg gebaut ist, dürfte dessen Kapazität nicht reichen.
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