Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... warum Schäuble nicht Bundespräsident werden konnte
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Guten Tag! Christian Wulff haben vermutete Verfehlungen, wie Einladungen von Freunden in Feriendomizile ohne Bezahlung oder Hotelaufenthalte mit nachträglicher Bezahlung mit Bargeld, um sein Amt gebracht. Seine Immunität ist mit seinem Rücktritt aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt über Vorteilsnahme im Amt, die, vielleicht, einige tausend Euro ausmachen könnte. Seine Ungeschicklichkeit und nicht zuletzt Journalisten haben ihn "zur Strecke gebracht".
Erinnern wir uns zum Vergleich daran, daß der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble in den guten alten Zeiten, als noch nicht per Handy verdächtige Beobachtungen sofort durch die Welt geschickt wurden, auf einem Autobahn-Parkplatz 100.000 D-Mark als Parteispende für die CDU entgegengenommen hat. Das war peinlich, weil es herausgekommen ist. Das verhinderte nicht Schäubles Aufstieg zum Finanzminister. Eigentlich hatte er gehofft, Bundespräsident zu werden; doch das durchkreuzte ihm die FDP, was noch heute in dem Verhältnis von Schäuble und den Koalitionspartnern zu spüren ist. Sympathien für Wulff hatte Schäuble nicht.
Als Finanzminister verweigert Schäuble eine versprochene Steuerreform. Dafür werden laufend neue Steuern und sonstige Abgaben von ihm bzw. seinen Mitarbeitern erfunden, was zu Zusatzeinnahmen von jährlich circa 20 Milliarden Euro führte und führt. Dadurch kann er von einer geringeren Schuldenaufnahme sprechen und sich feiern lassen, dass das Kriterium Neuverschuldung gemäss Maastricht-Vertrag unter drei Prozent gefallen. ist. Viele Journalisten lassen sich von diesem "Erfolg" blenden und vergessen, daß die Verschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt über 80 Prozent liegt, also über der Maastricht-Schwelle von 60 Prozent.
Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen für den Bundeshaushalt inklusive Neuverschuldung weniger als 300 Milliarden Euro. Wie kann da ein Finanzminister in Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin Kredite und Garantien an Pleitestaaten wie Griechenland und andere Krisenländer überweisen und viele Milliarden in Rettungsfonds stecken und Bürgschaften geben, die insgesamt den jährlichen Haushalt um circa das Dreifache übersteigen. Die Beträge tauchen jedoch in den Haushaltsplänen nicht auf, genauso wenig wie die Milliarden Euro Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, die von Banken – hauptsächlich Instituten mit staatlicher Beteiligung oder Beherrschung – in sogenannten Bad Banks versteckt werden. Von der 2,1 Billionen Staatsschulden, die wir offiziell haben, spricht kaum jemand. Dazu kommen noch die Verbindlichkeiten wie Pensionslasten und Ausgaben für Erhaltung der Infrastruktur, die sich auf 8 Billionen Euro belaufen. Wenn wir alles addieren, marschieren wir auf 10 Billionen Euro zu.
Hoffen wir auf einen baldigen Konkurs Griechenlands. Dann werden die Verluste, für die wir Steuerzahler gerade stehen müssen, allen bewusst werden. Ob das je Staatsanwälte interessiert, ist fraglich. Sie haben ja mit Fällen wie Wulff genügend zu tun.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 24. Februar 2012
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