Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... reiche Subventionsgeschenke aus leeren Kassen
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Guten Tag! Was die neue Regierung aus CDU/CSU und FDP vorhat, das bleibt auch nach der zweitägigen Tagung im Schloß Meseberg (danke für Korrekturhinweis) ziemlich im Dunkeln. Eigentlich sollten die Absichten bereits im Koalitionsvertrag erkenntlich sein; doch das ist kein Vertrag, hat uns der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, sondern es handle sich nur um Absichtserklärungen. Er hat auch darauf hingewiesen, dass die von der FDP für so dringend gehaltene Steuerreform wegen der leeren Staatskassen nicht möglich sei.
Leer scheinen die Staatskassen aber nicht zu sein, denn die ersten wichtigen Beschlüsse der Regierung waren Mehrausgaben. Als Erstes wurde die Erhöhung des Kindergeldes beschlossen, ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Annette Schawan (CDU) , Ministerin für Bildung und Forschung, will den Studenten ab Oktober 2011 mehr Bafög-Gelder zahlen. Ilse Aigner (CSU), Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, gibt sich mit kleinen Beträgen nicht zufrieden. Im Rahmen eines „Sofortprogramms“ werden Bauern innerhalb von zwei Jahren 750 Millionen Euro erhalten. Zusätzlich will die Regierung den Landwirten in den nächsten beiden Jahren 50 Millionen Euro in Form von Grünland- und Kuhprämien zahlen. Um 200 Millionen Euro erhöhte Aigner zusätzlich den Bundeszuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, so daß deren Beiträge im Schnitt um 45% sinken. Die restlichen 50 Millionen Euro sollen für zinsverbilligte Kredite der landwirtschaftlichen Rentenbank und für Ausfallbürgschaften ausgegeben werden. Das sind zusammen 1,2 Milliarden Euro! Zusätzlich erhalten die Bauern noch 50 Millionen Euro aus Brüssel. Das kommentierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, es sei „eine unmoralische Politik“, die Bauern ständig zur Ausgabendisziplin zu rufen.
Das sind alles Peanuts im Vergleich zu den Milliarden Euro, die bis 2013 an die Solarindustrie gezahlt werden, obwohl sie inzwischen in der Entwicklung von chinesischen Unternehmen überholt wurde und aus Kostengründen Fertigungsstätten ins Ausland verlagert.
Dass endlich die Subventionitis aufhört und wir weniger vom Staat abgezockt werden, das hofft für uns alle
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 20. November 2009
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