Medien Informationsfreiheitsgesetz: geplanter Abschied vom Amtsgeheimnis
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Die Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den geplanten Abschied vom Amtsgeheimnis."Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Verwaltung eröffnet. Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden. Die Mauer, mit der sich die öffentliche Verwaltung zum Schutz vor der Neugier der Bürger umgibt, beginnt zu bröckeln.“ Mit diesen Worten begrüßte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union die Vorlage des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes, das am 17. Dezember in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten alle Bürger und alle Journalisten das Recht, Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen oder Informationen daraus anzufordern. Eine Antragsbegründung oder eine persönliche Betroffenheit sind nicht erforderlich. Falls die Behörde der Meinung ist, Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht herausgeben zu müssen, muss sie dies begründen.
"Der Journalismus wird durch bessere Recherchemöglichkeiten von dem neuen Gesetz profitieren, auch wenn sich der Entwurf stellenweise wie ein Informationsfreiheitsverhinderungsgesetz liest.“, kommentierte Volker Hummel, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), die Gesetzesvorlage. Journalisten seien nicht mehr nur auf Tipps und Indiskretionen aus Behörden angewiesen, sondern könnten mehr als bisher und ganz offiziell in Akten und Dokumenten recherchieren. So soll es jetzt einen Rechtsanspruch geben, Originalakten einzusehen, während der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen häufig nicht weiter führte als bis zu abwiegelnden Auskünften der Behördenpressestelle. "Das Gesetz macht uns Journalisten die Arbeit leichter und den Staat für alle Bürger transparenter“, so Hummel.
Das Bündnis für das Informationsfreiheitsgesetz besteht aus den Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (Deutsches Chapter) und der Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union.
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