Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...das Sparpaket, das nicht wirklich sparen hilft
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Guten Tag! Nun gibt es endlich einen Sanierungsplan für Deutschland, sagte jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur der Regierungsparteien am vergangenen Sonntag: mit dem Sparpaket von 26,6 Milliarden Euro. Das reicht allerdings nicht ganz, um das durch die „Schuldenbremse“ gesteckte Ziel, im nächsten Jahr 32,4 Milliarden Euro einzusparen, zu erreichen. Bisher gibt es nur konkrete Absichtserklärungen in Höhe von 26,6 Milliarden Euro und eine geplante „Minderausgabe“ der Ministerien von 10 Prozent – mit Ausnahmen natürlich.
Die Bezeichnung „Sparpaket“ hat wahrlich eine Berechtigung; denn die Bürger werden mehr sparen müssen. Der Wirtschaft werden im kommenden Jahr 5,3 Milliarden Euro mehr aufgebürdet und ab 2012 sogar 7,8 Milliarden Euro. Das ist die Höhe von neuen Steuern und anderen Einnahmen, die letztlich über Preiserhöhungen beim Verbraucher landen werden.
Der größte Batzen sind 2,3 Milliarden Euro, die von der Kernenergiewirtschaft jährlich für die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten aufgebracht werden sollen. Eine Milliarde soll jeweils durch eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ und eine Milliarde durch die Abschaffung von Ausnahmeregelungen bei der Öko-Steuer hereinkommen. Dass die Staatsbahn jährlich 500 Millionen Dividende an den Staat zahlen soll, ohne daß deren Gewinne oder Verluste kalkulierbar sind, ist mehr als ein Ärgernis.
Ein Skandal ist, dass man eine Regelung wieder abschaffen will, die erst vor einiger Zeit eingeführt worden war, nämlich die Gleichstellung von Gläubigern bei Insolvenzen von Unternehmen. Nun soll wieder der Fiskus das noch vorhandene oder durch Verwertung von Vermögensgegenständen erzielte Geld erhalten. Die anderen Gläubiger, Lieferanten, Handwerker oder Dienstleister dürften dann meist leer ausgehen und werden deshalb vielfach in die Pleite schlittern – und häufig zu Sozialfällen werden, also die Staatskasse belasten.
Vom Sparen des Staates ist ohnehin wenig zu spüren. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte vor der Klausur noch in einer Pressekonferenz aufgezeigt, wie in der Sozial-, Familien-, Steuer- und Haushaltspolitik über 150 Milliarden Euro einzusparen wären. Davon ist fast nichts im Sparpaket der Regierung zu lesen. Der Wirtschaftsrat hatte unter anderem die Verringerung der Privilegien von Beamten vorgeschlagen. Die Bundesregierung plant jedoch, Gehälter von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern zu erhöhen. Das würde bis 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder würden von der Erhöhung profitieren.
Dass sich Bürger bei uns mehr gegen die Entmündigung und Ausraubung wehren, das hofft für uns alle
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 11. Juni 2010
PS: Zwischen 2005 und 2008 sind die Einnahmen des Bundes um 52,2 auf 270,8 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben um 22,5 Milliarden auf 282,3 Milliarden Euro. In Hinblick auf die Bundestagswahl gab es 2009 eine Ausgabensteigerung gegenüber 2008 um 21 Milliarden Euro bei auf 254,2 Milliarden € gesunkenen Einnahmen. Das Defizit betrug 49,1 Milliarden Euro.
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