Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...Sparen als Bürgerpflicht, aber nicht als Politikerpflicht
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Guten Tag! Das Sparpaket, mit dem sich die Bundesregierung feiert, ist im Wesentlichen ein Steuererhöhungs-Paket, das von allen Bürgern bezahlt werden muss; denn jährliche Abgaben von 2,3 Milliarden Euro auf Kernenergie-Strom, eine Milliarde Euro aus der Flugabgabe, 500 Millionen Euro Dividendenzahlung der Bahn an den Staat holen sich die Firmen über höhere Preise zurück.
Dabei könnten doch Bundesregierung mit Leichtigkeit Milliarden Euro einsparen. Eine Möglichkeit und eigentlich Notwendigkeit wäre, die Zahl der Parlamentsabgeordneten im Bundestag zu halbieren. Die Idee hat gerade der neue ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán realisiert. In der Bundesrepublik könnte dann auf die Hälfte der Angestellten und Beamten in den einzelnen Ministerien verzichtet werden. Das müsste um so leichter fallen, werden doch immer mehr Funktionen des Parlaments nach Brüssel verlagert.
Bisher fliegen der Halbtags-Außenminister Guido Westerwelle (die übrige Zeit muß er sich seiner Partei widmen) mit der Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls Halbtagskraft wegen ihrer Parteifunktionen) oder getrennt kreuz und quer in der Welt herum. Für die Aussenpolitik der EU-Länder ist eigentlich Baroness Cathy Ashton of Upholland zuständig. Die Britin stellte gegenüber der Londoner Financial Times fest, daß Länder wie die USA, Russand und vor allem China genug davon haben, mit 27 EU-Ländern sprechen müssen.
Ashton verdient jährlich 338.000 Euro. Wenn sie nur soviel reist wie EU-Präsident José Manuel Barroso, gibt sie dafür 1,2 Millionen Euro aus. 7 000 Mitarbeiter sollen ihr eines Tages unterstellt sein, die alle, hoch dotiert, mit spätestens 61 Jahren eine Pension beziehen. Müssten wir dann nicht entsprechend die Mitarbeiterzahl im Außenministerium halbieren und Geld sparen, weil wir den Hauptteil der Kosten des Ashton-Ministeriums tragen müssen?
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 26. Juli 2010
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