Tipps & Lesehinweise Deutsches Lobbyistenregister erst in nächster Wahlperiode

Am 15. Juni tagte der Innenausschuss des Bundestags - danach war klar: Aus einem Lobbyistenregister wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. Grüne, Linke und die SPD hatten in den vergangenen drei Jahren Entwürfe vorgelegt, um die politische Interessenvertretung etwa durch PR-Kommunikationsagenturen und andere transparenter zu gestalten. So sollen Lobbyisten Auftraggeber, Themen und Budgets offenlegen, Politiker vor dem Wechsel in die Wirtschaft Karenzzeiten einhalten. Zudem soll transparent sein, wenn Firmenmitarbeiter an Gesetzen mitschreiben. CDU/CSU ist dagegen, die EU in Brüssel könnte "helfen". (weiterlesen bei w&v)

Den Bericht von Heidi Klein von LobbyControl, Köln über die Anhörung des Innenausschusses - hier online lesen.

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