Branche LobbyControl an Merkel: gegen inakzeptable Lobbypolitik
- Details
- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat LobbyControl am 16. September die politische Praxis der Bundesregierung scharf kritisiert. “Sie gewähren mächtigen Lobbyakteuren einen privilegierten Zugang und verhandeln mit ihnen wie mit Geschäftspartnern, statt Entscheidungen am Gemeinwohlinteresse auszurichten und allen Stimmen das gleiche Gehör zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben.
Die jüngsten politischen Entscheidungen in den Bereichen Atom/Energie und Gesundheit zeigen, wie mächtige Lobbyakteure aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden die Politik der Regierung prägen. “Das ist ein Zustand, der in einer Demokratie inakzeptabel ist, der eine gleichberechtigte Partizipation aller verhindert und gemeinwohlorientierte Entscheidungen blockiert. "Sie als Kanzlerin und Vorsitzende der größten Regierungspartei tragen die Verantwortung dafür”, schreiben Heidi Klein und Ulrich Müller, Vorstandsmitglieder von LobbyControl, Köln (...klärt auf über Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken).
Deutschland hängt gleichzeitig bei Transparenzvorschriften für Lobbyisten oder Regulierungen wie Karenzzeiten bei Wechseln von Politikerinnen und Politikern in Lobby-Tätigkeiten der internationalen Entwicklung der letzten Jahre hinterher. Es wird Zeit, dass sich Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende klar zum Thema Lobbyismus positioniert. Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze muss endlich ihren Kurs gegenüber den Lobbyisten ändern!
- Zugriffe: 2965