Branche Schneiderhan kritisiert Pressereferat von Ex-Minister Jung
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Scharfe Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit von Thomas Raabe, Sprecher des ehemaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU), in der ersten Zeit nach dem Bombardement in der afghanischen Kundus-Region vom 4. September 2009 übte am Mittwochnachmittag im Kundus-Untersuchungsausschuss zum Auftakt seiner Vernehmung Wolfgang Schneiderhan. Der von Jungs, Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zuge der Kundus-Affäre entlassene Generalinspekteur über die Verlautbarungen Raabes, in denen zivile Opfer des Luftangriffs zunächst bestritten und dann nur als Eventualität in Betracht gezogen worden waren: ”Die Aktivitäten des Herrn Raabe in den ersten Tagen nach dem Bombardement trugen nicht unbedingt zu einem geordneten Verwaltungshandeln bei.“ Raabe ist (ehrenamtlicher) Vizepräsident des BdP Bundesverband deutscher Pressesprecher, Berlin.
Wegen seinem unprofessionellen, auch den ethischen PR-Normen nicht entsprechendem Verhalten wurde schon vor Monaten ein Verfahren beim Deutschen PR-Rat beantragt - der aber anscheinend noch nicht abschließend entschieden hat, bzw. nicht entscheiden will.
Schneiderhan beklagte, es habe ein ”lustiges Telephonieren“ seitens Jungs und Raabes mit den Einsatzkräften in Afghanistan und der Nato in Brüssel, aber kein sachgerechtes Vorgehen gegeben. Für die Informationspolitik des Ministeriums in jener Phase sei er nicht verantwortlich, so Schneiderhan: ”Der Pressestab hat an uns vorbeiagiert“. Der General betonte, der Presseabteilung hätten alle Unterlagen des Planungs- und des Einsatzführungsstabs vorgelegen.
Der Ausschuss soll Hintergründe und politische Folgen des von Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen und von zwei US-Piloten ausgeführten Bombardements erhellen. Bei dieser Attacke auf zwei von Taliban gekidnappte Tanklaster gab es zahlreiche Tote und Verletzte, unter ihnen viele zivile Opfer.
Schneiderhan wie auch der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert traten auf Antrag von SPD, Linken und Grünen am Mittwoch erneut vor dem Gremium auf, da aus Sicht der Opposition Widersprüche zwischen den Aussagen der beiden ehemaligen Spitzenbeamten und Angaben des CSU-Politikers existieren. Guttenberg hatte das Bombardement zunächst als ”militärisch angemessen“ bewertet, dieses Urteil später jedoch als Fehleinschätzung korrigiert. Seinen Sinneswandel führte der Ressortchef darauf zurück, dass ihm im Ministerium wesentliche Informationen wie vor allem ein kritischer Feldjäger-Bericht vorenthalten worden seien. Deshalb mussten Schneiderhan und Wichert auf Druck Guttenbergs den Hut nehmen.
Quelle: hib - heute im bundestag (Parlamentskorrespondenz vom 29. September)
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