PRJ-Archiv Österreich: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden transparent
Öffentliche Institutionen und staatsnahe Betriebe sollen Werbeausgaben offenlegen: "Wir haben uns auf die verpflichtende Offenlegung von Ausgaben für Inserate in Medienunternehmen geeinigt", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. Davon betroffen seien alle Organe, die auch vom Rechnungshof geprüft werden, also zum Beispiel alle Ministerien, die Bundesländer, größere Gemeinden, Institutionen mit Pflichtmitgliedschaft wie die Kammern für Arbeit, Wirtschaft oder Landwirtschaft sowie auch die staatsnahen Unternehmen. Veröffentlich werden sollen überdies auch die öffentlichen Förderungen der Medienunternehmungen. Beträge unter 1.000 Euro seien von dieser Regelung, die mit 1. Juli wirksam sein soll, ausgenommen. " Wir stehen für mehr Transparenz, dieses Gesetz wird der Bevölkerung zeigen, dass alles mit rechten Dingen zugeht", sagte Faymann.