PRJ-Archiv Österreich: Stellungnahme des PRVA zum geplanten Lobbyistenregister
Der Public Relations Verband Austria (PRVA) rät von einer überstürzten Anlassgesetzgebung zum geplanten Lobbyistenregister ab. Lobbying ist aus Sicht des PRVA eine legitime Form demokratiepolitischer Betätigung, die auf verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten begründet ist und unter Einhaltung klarer Regeln jedem offen steht.
Als Einflussnehmer auf öffentliche Institutionen haben Lobbyisten als Interessenvertreter eine demokratiepolitische Verantwortung wahrzunehmen, die über die bloße Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen hinausgeht. Daher unterstützt der PRVA auch grundsätzlich die Idee eines Lobbyistenregisters, sofern alle Interessenvertreter darin aufgelistet sind. Die bisher bekannten Eckpunkte des Vorschlags der Bundesministerin für Justiz, Claudia Bandion-Ortner, hält der PRVA aber für außerordentlich problematisch.
Der zentrale Kritikpunkt ist die geplante Begrenzung des Registers auf Agenturen und Einzelberater, die weniger als 10% der am Markt vertretenen Interessenvertreter ausmachen. Dies hätte eine massive Diskriminierung der gesamten PR-Dienstleistungsbranche zur Folge. Es bestehen Bedenken, dass Unternehmen PR- und insbesondere Lobbying-Tätigkeiten nicht mehr an eine Agentur auslagern, sondern entweder selbst oder über andere Konstruktionen wie z.B. Rechtsanwälte oder Vereine ausführen. http://www.prva.at/index.php?id=lobbyistenregister