Autoren-Beiträge Lobbyismus muss selbstbewusster auftreten!
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Autorenbeitrag von Dominik Meier, Berlin, Vorsitzender von de'ge'pol Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
Ein undifferenzierter Grundton und eine einseitige Auseinandersetzung mit dem Thema Lobbyismus ist im deutschen Fernsehen, und leider auch bei den Öffentlich-Rechtlichen, keine Ausnahme. Die kürzlich gesendete ZDF-Reportage „Die heimlichen Strippenzieher: Wer regiert uns wirklich?“ schlägt auch in diese Kerbe. Schon der Titel der Reportage macht deutlich, wohin die Reise geht. Lobbyismus ist demnach prinzipiell intransparent und hebelt das Prinzip der Volkssouveränität aus. Nur folgerichtig ist dann das Fazit am Ende der Reportage: „Demokratie sieht anders aus.“ Es geht hier nicht mehr um berechtigte Kritik an unsauberen Versuchen politischer Einflussnahme, sondern um die grundsätzliche Infragestellung der Legitimität des Lobbyismus.
Statt nun aber wieder einmal die journalistische Redlichkeit anzumahnen, sind es die Lobbyisten selbst, die sich einen besseren Ruf erarbeiten müssen. Für jene, die sich mit der weitgehend negativen Perzeption der Branche nicht abfinden wollen, liegt hierin ein Ansporn und Auftrag, noch stärker die Medienöffentlichkeit über die Bedeutung von Interessenvertretung in der Demokratie aufzuklären. Das Gemeinwohl setzt sich aus vielen Einzelinteressen zusammen; je mehr Einzelinteressen sich bei der Politik Gehör verschaffen, desto lebendiger ist eine Demokratie. Es geht also nicht um die Frage der Legitimität von Lobbying an sich, sondern um klare Regeln für Lobbyisten. Und das heißt in erster Linie, konsequent und glaubwürdig für Transparenz und Selbstkontrolle in der Interessenvertretung einzutreten.
Unter anderem die de'ge'pol bietet hierzu eine starke Plattform und die Möglichkeit zur klaren Positionierung.
Es geht dabei auch darum gemeinsam den Deutungsrahmen in der Transparenzdebatte zu verschieben. Dieser ist aktuell noch so angelegt, dass Transparenz als „Zähmung“, als Einschränkung des Lobbyismus verstanden wird. Die Forderung nach mehr Transparenz speist sich hier vorrangig aus Stereotypen und einem Misstrauen gegenüber Lobbyismus und Lobbyierten. Transparenz ist dann nur Instrument zur Kontrolle, nicht aber selbstverständliches Prinzip des demokratischen Prozesses, in dem sich die Interessenvertretung verortet.
Ein gemeinsamer und klarer Standpunkt der Branche in der Transparenzfrage könnte dazu beitragen, das Profil von Lobbyismus zu schärfen und damit zu einer weniger einseitigen Berichterstattung beitragen.
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