Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...Griechenlands betrügerische Politiker
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Guten Tag! Soviel hat wohl jeder für das Berufsleben gelernt: Gesetze, auch wenn sie störend sind, müssen eingehalten werden, weil man ansonsten, auch wenn man für eine Firma oder Organisation gehandelt hat, sich strafbar macht. Es sei am konkreten Fall illustriert. Wenn jemand zu einer Bank geht, um Kredit zu erhalten, entsprechende Unterlagen für seine Bonität vorlegen und Sicherheiten übertragen kann, erhält er einen Kreditrahmen, wenn auch nicht immer in seiner gewünschten Höhe. Stellt sich nach einer Weile heraus, daß seine Angaben nicht stimmten, wird ihm normalerweise von einem Tag auf den anderen der Kredit gekündigt und seine Sicherheiten werden einkassiert. Er kann von Glück reden, wenn die Bank keine Strafanzeige stellt. Die kann sie meist ruhig Dritten überlassen; denn wenn Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sind, was häufig der Fall ist, wird automatisch der Staatsanwalt tätig.
Vielleicht habe ich das alles falsch im Kopf. Aber es verwirrt mich schon, dass die griechischen Regierungen über Jahre hinweg ihre Bilanzen gefälscht haben, und offenbar nur mit Hilfe dieser Täuschung Griechenland im Jahr 2001 in die Euro-Zone aufgenommen worden ist. Darüber hinaus hatte die Regierung mit den getürkten Zahlen eventuell drohende Strafzahlungen vermieden. Diese Feststellung hat jedenfalls ein Wissenschaftsteam der Technischen Universität Ilmenau um Prof. Gernot Bähler mit Hilfe eines über 70 Jahre alten mathematischen Gesetzes nachgewiesen und damit bestätigt, was ohnehin jeder politisch Interessierte weiß, aber anscheinend in Brüssel keiner wissen wollte und will: die Politiker und die von ihnen beauftragten Mitarbeiter und Berater haben betrogen.
Griechenland ist nicht das einzige, wenn auch skrupelloseste Sünderland. Das zeigte sich bei der Durchforstung von Haushaltszahlen und makroökonomischen Daten sowie von 156 verschiedenen Zahlenwerten wie Schuldenstand, Bruttoinvestitionen und Gesamtausgaben aller EU-Staaten von 1999 bis 2009 durch das Wissenschaftsteam. Die Erkenntnis der Manipulation der volkswirtschaftlichen Daten hat bereits vorher die Statistikbehörde Eurostat festgestellt, so daß sich das Wissenschaftlerteam mit seinen Zahlen bestätigt fühlt. Allerdings hat die EU-Behörde die Manipulationen von Belgien und Österreich bisher nicht öffentlich gemacht.
Als Nicht-Jurist frage ich mich, wieso müssen die 17 Euro-Länder, genauer gesagt die Steuerzahler, Milliarden Euro aufbringen, um Betrügern aus der Patsche zu helfen? Gibt es keinen Paragraphen, der es verbietet, daß man Betrügern Geld zuschiebt, das sie nach den Gesetzen und Verträgen eigentlich nicht erhalten dürften? Die Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel und ihrem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der doch Jurist ist, brechen Gesetze und Verträge, die für den Euro-Raum gelten und wollen dennoch immer mehr Steuergelder für kriminelle Regierungen. Dabei erhalten sie sogar noch das Ja der Opposition.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 28. Oktober 2011
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