Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... EU-Sozialismus statt Marktwirtschaft zur Lösung von Problemen
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Guten Tag! "Eine verstärkte wirtschaftliche Steuerung des Euroraums muß eine zentrale Säule dieser Union bilden", schreibt José Manuel Duráo Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, in einem ganzseitigen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen am 10. November. Er verspricht darin, dass "die Kommission ein Maßnahmepaket zur Vertiefung der Europäischen Union und zur Intensivierung der wirtschaftspolitischen Lenkung des Euroraums vorlegen wird".
In einem Fünf-Punkte-Programm skizziert er die notwendige Verlagerung von Kompetenzen der Euro-Mitgliedsländer nach Brüssel. Die wirtschaftliche Steuerung soll in einem Jahreswachstumsbericht 2012 von der Kommission festgelegt werden. Dieser soll Ausgangspunkt für die Überwachung und Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene sein. "Vor dem Hintergrund einer schwindenden wirtschaftlichen Erholung in Europa legt der Jahreswachstumsbericht Prioritäten für wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen in der EU fest", schreibt Barroso. Der Jahreswachstumsbericht 2012 soll ebenfalls Ausgangspunkt für die Überwachung und Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene sein. Im Jahreswachstumsbericht werden die Fortschritte bei der diesjährigen Umsetzung der nationalen Verpflichtungen im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen sowie im Rahmen des Euro-Plus-Pakts bewertet, was die Planung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen für das kommende Jahr erleichtert.
Zur Realisierung seiner Ideen hat Barroso bereits personell gehandelt. Der Finne Olli Rehn wird künftig als Vizepräsident der Kommission für Wirtschaft, Finanzen und den Euro zuständig sein. Er erhält ein eigenes Euro-Portefeuille, um im Euroraum gestaltend tätig zu sein. Barroso setzt auch auf Angela Merkel und bittet Deutschland, "Führung in Partnerschaft" zu zeigen.
Ein Aufschrei gegen Barrosos Ziel, eine Wirtschaftsverfassung nach altem Moskauer Vorbild zu schaffen, gemäß der alle wesentlichen Entscheidungen von Brüssel für die EU-Länder fallen sollen, hört man von der deutschen Regierung nicht. Die Kanzlerin dürfte Barrosos Artikel vor der Veröffentlichung gelesen haben. Wenn sie die Ziele Barrosos akzeptiert, dürften die Spekulationen über ihre politische Zukunft bei einer Niederlage bei den nächsten Bundestagswahlen Realität werden: sie wird Nachfolgerin Barrosos in Brüssel. Keiner in der Kommission wird von der Bevölkerung gewählt. Politiker kungeln unter sich die Posten aus.
Gegen den geplanten Sozialismus dürfte sich jedoch nicht nur Großbritanniens Premierminister David Cameron wenden. Er selbst fühlt sich der EU verbunden; doch verlangt ein Viertel der Abgeordneten seiner Partei eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft.
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 11. November 2011
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