Kommentare Kerlikowskys Kommentar über... Macht, Parteipolitik und das Wohl des Volkes
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- von Gerhard Pfeffer, Siegburg
Guten Tag! Es ist selten geworden, daß Unternehmer ihre Meinung öffentlich sagen. Man will es sich nicht mit der Politik verderben, gibt es vielleicht doch Aufträge und Subventionen, die man selber ganz gerne hätte. Umso bemerkenswerter war die Rede des Präsidenten der Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern, Erich Greipl, anlässlich des Jahresempfanges. in Gegenwart von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Greipl bezeichnete die „Reichensteuer“ als „unsäglich“, da sie Investoren vergraule. Die Mehrwertsteuer, so kritisierte er, könne der Binnenkonjunktur „einen Knacks versetzen, von dem sich die Wirtschaft nur mühsam erholen wird“. Und er forderte von dem „Hoffnungsträger“ Glos, wie er es diplomatisch formulierte, den Abbau von Bürokratie, Stärkung des Mittelstands, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Vereinfachung des Steuersystems (Süddeutsche Zeitung, München 31.611.11).
Der Kommentar von Wirtschaftsminister Glos zu den Feststellungen von Greipl: „90 Prozent von dem, was Sie gesagt haben, wünsche ich mir auch“. Es seien einige Fragen erlaubt: Warum hat er als Kabinettsmitglied sich nicht gegen das größte Steuererhöhungs-Paket in der deutschen Geschichte gewandt, das vergangene Woche mehr oder weniger durchgewinkt wurde? Warum hat er nicht das Antidiskriminierungsgesetz mit Verve bekämpft? Und warum hat er für den Bundeshaushalt gestimmt, der gegen die Verfassung verstößt?
Glos hat schließlich bei der Ernennung zum Wirtschaftsminister den folgenden Eid nach Artikel 56 des Grundgesetzes abgelegt: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
Gemessen an diesem Eid, müßte eigentlich die gesamte Regierung wegen Meineids vor Gericht gestellt werden; denn nicht nur Glos stimmt anscheinend Gesetzen zu, die er für falsch hält, sondern wohl auch andere Regierungsmitglieder. Es geht eben vorwiegend um Macht sowie Parteipolitik und erst danach um das Wohl des deutschen Volkes.
Daß wenigstens von Politikern das Grundgesetz wieder beachtet wird, das wünscht uns allen
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 02. Juni 2006
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P.S. Sie finden in dieser Ausgabe unter anderem folgende Themen:
EU-Perspektiven: Der Westbalkan rückt durch Assoziierungsabkommen an Westeuropa heran
Mittel –und Osteuropa: Über 200 Milliarden Euro haben westliche Unternehmen investiert
Außenpolitik: Beim Kongo-Einsatz verschweigt die Bundesregierung den Umfang
Außenhandel: Der Export boomt; doch fehlende neue Produktlinien machen skeptisch
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