Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... Steuergelder für die Staatsgestaltung
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Guten Tag! Zur Erringung der Macht ist alles erlaubt, scheinen Politiker zu glauben. Bürger vor Wahlen belügen, das ist schon Tradition. Denken wir nur an die Mehrwertsteuererhöhung nach der letzten Wahl. Aber auch der Bruch der Verfassung gehört inzwischen zum Tagesgeschäft der Politik. Das monierte kürzlich sogar der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei einem Vortrag in Berlin.
Auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin zu den Sünden der Großen Koalition kritisierte Clement, dass Staatsanwälte bei Steuer- oder sonstigen Vergehen sehr schnell bei Unternehmern auftauchen, aber nicht, wenn von Politikern die Verfassung gebrochen wird, zum Beispiel der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird. Er nahm als Beispiel den „Sündenfall Rentenanpassung“, bei dem dies durch die außerplanmäßige Erhöhungen der Renten in diesem Jahr geschehe und bezog sich auf die Analysen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg.
Politiker scheinen sich immer weniger um Gesetze zu kümmern. Viele neue Gesetze mussten in den letzten Jahren geändert werden, weil sie nicht der Verfassung entsprachen. Ob das Handeln von Politikern dem geltenden Recht entspricht, scheint Staatsanwälte nicht zu interessieren. Finanzminister Peer Steinbrück und viele Landespolitiker, die in der Verantwortung für halbstaatliche oder staatliche Banken sind, üben keine angemessene Aufsicht aus, selbst wenn sie an der Spitze von Aufsichts- oder Verwaltungsräten sitzen, und greifen in die Haushaltskassen, um Löcher bei ihren Banken zu stopfen.
Steinbrück treibt den Missbrauch von Steuergeldern nicht nur bei der Rettung der IKB durch Gelder der KFW auf die Spitze. Er greift in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit zu Gunsten seines Bundeshaushalts und holte sich laut Bundesrechnungshof bei der Neuordnung des ERP-Sondervermögens, das aus dem Marshall-Plan der Nachkriegszeit stammt, 563 Millionen für den Bundeshaushalt. Der Staat braucht mehr Geld, um gestalten zu können; denn Bürger können mit Geld nicht gut umgehen, sagte er einmal. Dass eines Tages auch wieder zum Wohle der Bürger regiert wird, das hofft immer noch Ihr
Horst Kerlikowsky
Berlin, 2. Oktober 2008
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