Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... süsses Steuermenü mit bitterem Dessert
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Guten Tag, Angela Merkel dürfte Barack Obama beneiden. Er hat die Wahlen hinter sich, hat ein riesiges Hilfsprogramm für die Überwindung der Wirtschaftskrise angeschoben – und bereitet jetzt Steuererhöhungen vor, während die Bundeskanzlerin im Hinblick auf die Wahlen am 27. September noch mit der Lüge von Steuersenkungen auf Stimmenfang geht.
Natürlich geht es bei den Steuererhöhungen in den USA auch um soziale Gerechtigkeit. Deshalb sind die großen Unternehmen Zielscheibe der Finanzbehörden. Das verkauft sich bei Wählern gut. So sollen die Unternehmen mit Standorten in Ländern mit niedrigeren Unternehmenssteuern als in den USA die Differenz zur Steuerhöhe an ihrem amerikanischen Hauptsitz zahlen, sobald sie den Gewinn im Ausland erzielt haben. Betroffen davon sind praktisch alle US-Unternehmen, die im Ausland aktiv sind; denn außer Japan haben alle Länder der Welt niedrigere Unternehmenssteuern. All diese Länder sind für die US-Regierung „tax havens“. Das macht sich gut in der Öffentlichkeit, vor allem, wenn das mit der Hoffnung auf dadurch entstehende zusätzliche Arbeitsplätze in den USA gekoppelt wird.
Allerdings zahlen die Arbeitnehmer, Konsumenten und Aktionäre in den USA letztlich die höheren Steuerbelastungen der Unternehmen. Analysen bei früheren Steuererhöhungen haben gezeigt, daß ein Dollar Mehrbelastung für Unternehmen zwischen 70 und 90 Cent Belastungen für Arbeitnehmer bringt (Fortune, New York, 06.913.11).
Die Zeche für Wohltaten des Staates zahlt immer die Bevölkerung. Das ist auch in Japan nicht anders, wo das Konjunkturpaket riesige Dimensionen erreicht hat. Dort stieg die Schuldenquote jüngst auf 170% des Bruttosozialprodukts. Das ist mit Abstand die höchste Staatsverschuldung unter den Industrieländern. Premierminister Taro Aso will deshalb die Mehrwertsteuer von gegenwärtig 5 auf 10 oder 12 Prozent erhöhen (Japan News, Tokio 06.913.12). Daß auch unsere Politiker Klarheit über zukünftige Belastungen geben, aber auch über Sparmöglichkeiten nachdenken, das wünscht uns allen Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 2. Juli 2009
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In dieser Woche außerdem in "Etage Media Selection":
Staatsschulden: Niemand redet über die Kosten der Verschuldung. Dabei könnten sie den Staat jährlich mit fast 100 Milliarden Euro belasten.
Medien: Zeitungs- und Zeitschriftenverlage suchen weiter nach Erfolgsrezepten. Schlechte Geschäfte führen zu Massenentlassungen von Journalisten und Verlagsmitarbeitern.
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