Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... die Kosten des Mindestlohns
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Guten Tag! Es war nicht anders zu erwarten. Nach der Wahl kommt ans Tageslicht, was Bürger ahnten bzw. wußten: Die Lawine von zusätzlichen Abgaben und Steuern ist ins Rollen gekommen. Allerdings waren zumindest zwei Abgabenerhöhungen sogar seit Monaten bekannt; doch man fand sie quasi nur im Kleingedruckten. Vor der Wahl wollte die Regierung aus CDU/CSU und SPD die Abgaben niedrig halten und drückte sie für die Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent der Gehälter. Im Gesundheitswesen wurden die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen statt auf die erwarteten 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent ermäßigt. Im Kleingedruckten war jedoch zu lesen, dass die Abgabenhöhen nur bis zum Jahresende 2009 gelten werden. Die Arbeitsagentur rechnet vor allem durch die Kurzarbeit mit Sonderbelastungen von 18 Milliarden Euro in diesem Jahr und einer Verschuldung von 35 bis 40 Milliarden Euro bis 2013. Den gesetzlichen Krankenkassen wird für das nächste Jahr ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro vorausgesagt, die durch höhere Beiträge und/oder Steuerzuschüsse gedeckt werden müssen.
Die niedrig bezahlten Arbeitnehmer können sich, wenn es nach Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, gemäß dem Drängen von Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz wenigstens auf höhere Mindestlöhne freuen; aber das ist ein fragwürdiges Versprechen. Verdient ein Arbeitnehmer gegenwärtig fünf Euro in der Stunde, beträgt sein Monatsverdienst bei einer 40-Stunden-Woche brutto 800 Euro. Ihm verbleiben davon netto 638 Euro. Wird der Mindestlohn auf 7,50 Euro festgesetzt, also um ein Drittel auf 1 200 Euro erhöht, erhält der Arbeitnehmer netto 980 Euro; das ist eine Erhöhung von netto 342 Euro. Der Arbeitgeber hat durch den Mindestlohn eine zusätzliche Belastung bei den Personalkosten von 490 Euro. Von diesen zusätzlichen Lohnkosten erhält der Arbeitnehmer also rund zwei Drittel, der Staat ein Drittel.
Der Arbeitgeber muß bei brutto 800 Euro für den Arbeitnehmer durch die anteiligen Sozialabgaben 913 Euro aufbringen, bei 1 200 Euro jedoch 1 470 Euro. Das scheint nicht viel mehr zu sein; doch die 490 Euro addieren sich in 12 Monaten auf 5 880 Euro. Hat der Arbeitgeber 10 Mitarbeiter auf Mindestlohnbasis, wird er mit zusätzlich 58 800 Euro belastet. Aber wie soll der Arbeitgeber, vor allem bei der schlechten Wirtschaftsentwicklung, das Geld erwirtschaften? Also müssen Mitarbeiter entlassen und/oder die Preise für die Dienstleistungen oder Produkte erhöht werden.
Politiker werden sich solche Gedanken nicht machen. Sie wollen schließlich nur die „soziale Gerechtigkeit“ herstellen, um populär zu sein. Dass auf dem Arbeitsmarkt wieder marktwirtschaftliche Prinzipien herrschen, das wünscht für uns alle Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 8. Oktober 2009
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