Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... die steigende Verschuldung, die Deutschland und den Euro ruiniert
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Guten Tag! „Institute erwarten dauerhaften Aufschwung – Das Staatsdefizit soll schon 2008 auf null sinken“. So lauteten Überschrift und Unterzeile des Aufmachers des Wirtschaftsteils in der FAZ am 19. April 2007. Die Hoffnung ist begraben.
Die Staatsverschuldung wäre wohl auch ohne weltweite Finanzmarktkrise 2008 nicht bei null gewesen. Dazu war und ist die Ausgabenfreude von Politikern zu groß; denn 2009 war ein Wahljahr, in dem Politiker ihre potentiellen Wähler mit Geschenken, sprich Ausgaben, bedienten. Dass jetzt Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nach der Wahl eine Neuverschuldung für 2010 von voraussichtlich 100 Milliarden Euro plant, ist eine Folge der Großzügigkeit der Politiker.
Die Zahl dürfte untertrieben sein; denn bei den bereits beschlossenen Steuersenkungen und der Ausgabenfreude der neuen Regierung dürfte die Neuverschuldung noch höher steigen. Ohnehin sind zu den 100 Milliarden Euro, die Schäuble nennt, noch 48 Milliarden Euro Kreditaufnahme der Bundesländer zu addieren. Die Einnahmen des Bundes sollen 2011 bei 212 Milliarden Euro liegen, die Ausgaben bei 325 Milliarden Euro.
International holen wir bei der Verschuldung also auf. Zwar darf nach dem Vertrag von Maastricht im Prinzip die jährliche Neuverschuldung nur 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen und die Gesamtverschuldung nur 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen; doch diese Grenzen hat Deutschland längst überschritten und beachtet sie nicht mehr. Sie eifert Italien, Griechenland, Spanien und anderen Euro-Ländern nach. Die Kommissare in Brüssel haben in den letzten Monaten beide Augen zugedrückt. Sie wollten nichts sehen, weil sie die Chance auf einen Posten in der neu zu konstituierenden EU-Kommission nicht verspielen wollten.
Eigentlich wäre es für die gesamte Euro-Zone besser, ein Land wie Griechenland aus der Währungszone zu drängen; denn hätte das Land eine eigene Währung, könnte es durch Abwertungen, die auf den Devisenmärkten natürlich sind, ihre Währung schwächen und dadurch Einfuhren verteuern, aber Ausfuhren in andere Länder verbilligen. Die USA exerzieren diesen Mechanismus gegenwärtig erfolgreich vor.
Die Haltung unserer Politiker wie der Brüsseler Behörden bei dem Thema Euro und Maastricht-Kriterien sowie Verschuldung ist nicht nachzuvollziehen. Dass unser Land durch die Schuldenpolitik nicht völlig ruiniert wird, das hofft Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 17. Dezember 2009
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In dieser Woche außerdem in "Etage Media Selection":
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