Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... teure Wahlgeschenke und dreiste Manager
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Nein, eine Prognose über die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland kann keiner mit gutem Gewissen abgeben; denn am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Also wird die Bundesregierung mit Angelika Merkel an der Spitze auf Kosten der Steuerzahler Geschenke verteilen und Versprechungen machen, die der Wirtschaftsentwicklung langfristig schaden. Das haben wir im Bundestagswahlkampf erlebt, in dem einfach mal so fünf Milliarden Euro als Abwrackprämie oder über 100 Milliarden Euro für Banken aus dem Steuersäckel genommen, Mindestlöhne eingeführt und Zahlungen für Kurzarbeiter verlängert wurden.
Nach den Erfahrungen werden vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen wieder die Bosse der Automobilindustrie bei der Bundesregierung und bei Landesregierungen vorstellig werden, weil sie doch Arbeitsplätze sichern wollen. Dazu brauchen sie natürlich Forschungs- und Entwicklungsgelder für neue Modelle, nachdem sie neue Antriebssysteme wie Hybrid- und Elektromotoren lange nicht ernst genommen haben. Und Verbandslobbyisten wie Vorstände anderer Branchen werden ebenfalls die Chance nutzen, Gelder zu erhalten.
Erfolgreich beim Einsammeln von Steuergeldern waren in letzter Zeit diejenigen, die „Klimakatastrophe“ riefen. Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Peter Löscher, beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Vorsitzender des Energieausschusses, plädiert lautstark für die Förderung sogenannter Erneuerbaren Energien wie Windräder, Solaranlagen und entsprechenden Stromleitungen. Schließlich ist Siemens auf dem Gebiet tätig und will weltweit Marktführer werden, egal, was es den Steuerzahler und Stromverbraucher kostet; der über die Stromrechnung ohnehin bereits Erneuerbare Energien subventioniert. Was kühne Projekte wie Solaranlagen in der Sahara oder Windparks sowie entsprechende neuartige Stromleitungen kosten, das sagt keiner. Das Geld des Steuerzahlers wird weiter fließen.
Gut, dass wir in der Klimakatastrophe mit steigenden Temperaturen jetzt eisige Wintertage haben und Großbritannien den kältesten Winter seit 30 Jahren erlebt. Vielleicht hilft es, dass Personen in der Politik und Wirtschaft wenigstens zeitweise einen kühlen Kopf bekommen und vor dem Geldausgeben überlegen, was Projekte kosten, was sie bringen und wie sie ohne Subventionen finanziert werden können; denn die Steuerzahler dürfen nicht weiter abgezockt werden und die Grenzen einer hinnehmbaren Staatsverschuldung sind ohnehin überschritten.
Dass Vernunft in Wahlkampfjahren nicht ganz verdrängt wird, das wünscht uns allen
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 7. Januar 2010
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