Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... die Doppelmoral des Daten-Deals
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Guten Tag! Erst hielten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wie ihr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Entscheidung zurück. Sie waren unsicher, ob sie eine CD-ROM aus der Schweiz, die Namen und Kontovorgänge von 1 500 deutschen Steuerzahlern enthalten soll, für 2,5 Millionen Euro kaufen sollten. Dann gab es eine Umfrage, bei der sich 57 Prozent der Bevölkerung für den Kauf der Bankdaten aussprachen. 43 Prozent lehnten den Handel ab, wie eine Umfrage des Forsa-Instituts für den Stern ergab (01.02.2010).
Erstaunlich ist das Ergebnis der Umfrage nicht, wurde doch die Kaufabsicht damit begründet, dass es sich bei den Bankkunden in der Schweiz um Steuerhinterzieher handelt. Fünf „dicke Fische“ von der CD-ROM haben die deutschen Verhandler vorgeführt bekommen. Aber ist jeder ein Steuerhinterzieher, weil er ein Bankkonto in der Schweiz hat? Kann es nicht sein, daß ein in Deutschland lebender Staatsbürger Geld verdient und versteuert hat, das er lieber in der Schweiz in Wertpapieren angelegt hat, die ihm rentabler als in Deutschland schienen? Bei solcher Anlage verdient der deutsche Fiskus seit Jahren durch einen Vertrag mit der Schweiz mit. Von den Dividenden und Zinsen deutscher Anleger fließt circa ein Drittel nach Deutschland. Die Einnahmen genügen unseren Politikern nicht. Sie schlüpfen gegen jede Moral und Gesetz, in die Hehler-Rolle. Sie sprechen von 100 Millionen, die durch den CD-ROM-Kauf an Steuern eingenommen werden könnten, obwohl sie nur fünf Datensätze kennen, und ziehen die Bevölkerung durch Aussagen ohne Grundlage auf ihre Seite.
Politiker und ihre Helfer waren in der deutschen Geschichte so manches Mal weder moralisch noch gesetzestreu, wenn es um Vermögen der Bürger ging. Haben wir in Deutschland vergessen, wie in den dreißiger Jahren Juden und andere, die den Nazis nicht passten, durch Enteignungen oder zum Zwangsverkauf ihres Besitzes zu Niedrigstpreisen gezwungen wurden? Haben wir vergessen, wie in der DDR Hausbesitzer, die eine Ausreisegenehmigung hatten, ihr Haus verloren und nach der Wende vielfach nicht zurück erhielten?
Haben wir vergessen, dass Vermögenswerte wie Kunstsammlungen mit hohen Vermögenssteuern belegt wurden, die für die Eigentümer nicht bezahlbar waren, so dass die Schergen Alexander Schalck-Golodkowskis in der Rolle der Finanzamts-Mitarbeiter diese abtransportierten? Und wie ist das eigentlich zu bewerten, wenn der Staat Leute zwingt, erst ihr Vermögen fast völlig aufzubrauchen, ehe sie Ansprüche nach den Hartz IV-Gesetzen erhalten können?
Immer mehr Reiche wandern in andere Länder aus. Wieso soll nicht jeder das Recht haben, in Deutschland verdientes und versteuertes Einkommen im Ausland anzulegen? Da die Politiker mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik unser Land in den Ruin treiben, ist das Notwehr. Dass Politiker kein Show-Geschäft betreiben, sondern solide Finanz- und Steuerpolitik, hofft Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 4. Februar 2010
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