Kommentare Kerlikowskys Kommentar über ... Griechische Schulden und europäische Realitäten
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Guten Tag! In den täglichen Nachrichten steht gegenwärtig Griechenland wegen seiner hohen Verschuldung im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei ist es keine Neuigkeit, dass griechische Politiker bei der Darstellung ihrer Finanzlage seit Jahren gelogen haben. Das ist ein Glücksfall für die meisten anderen EU-Länder; denn es lenkt davon ab, daß auch sie seit Jahren gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegten zwei entscheidenden Bestimmungen verstoßen: die Verschuldung in einem Haushaltsjahr darf nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent.
Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium, der unter Finanzminister Peer Steinbrück durch Aufsätze und Anweisungen an die Aufsichtsbehörden, nicht zu streng zu prüfen und im Ausland gegründete Zweckgesellschaften nicht zu prüfen, ist Mitverursacher der Finanzkrise in Deutschland. Dennoch schulmeisterte er vor Fernsehkameras die Griechen. Sie sollten so harte Konsolidierungsmaßnahmen einleiten, wie sie Irland betreibt. Kein Wort darüber, daß unter der Großen Koalition die Verschuldung Deutschlands – trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen – weiter gestiegen ist. Sie liegt nicht unter 60 Prozent, sondern mit 74,4 Prozent höher als in Großbritannien (66 %) und dem Sorgenkind der EU, Spanien (52 %). Rekordhalter im EU-Raum ist Italien mit 114,8 % vor Griechenland (113,4 %). Frankreich (76,2 %) und Portugal (74,9 %).
Die Schieflage der Euro-Länder ist seit Jahren bekannt. Es war hier immer wieder zu lesen, dass die Konstruktion einer gemeinsamen Währung nicht funktionieren kann, weil die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten und Wettbewerbsfähigkeiten der Länder unterschiedlich sind, und damit das Wachstum sich unterschiedlich entwickeln muß. Beim Verletzen der Maastricht-Grenzen zeigte sich die EU in Brüssel immer tolerant. Schließlich wollten EU-Präsident José Manuel Barroso und viele Brüsseler Kommissare bei der fälligen Neubesetzung der Posten Ende 2009 die Regierungschefs nicht verärgern, um ihre Posten zu behalten.
Der Maastricht-Vertrag ist längst außer Kraft gesetzt. Die Regierungen der meisten Länder verschulden sich weiter und versprechen Besserung. Durch die lasche Schuldenpolitik wird das Finanzwesen und das Wirtschaftswachstum immer mehr beeinträchtigt. Griechenlands Probleme lenken die Bevölkerung in anderen Ländern ab. Die Fehlentwicklungen in den anderen Ländern, auch bei uns, sind kein Thema. Die Meinungsmanipulation über Medien funktioniert.
Dass Politiker nicht nur an Wahlen denken, sondern eine solide Haushaltspolitik betreiben, hofft Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 18. Februar 2010
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