Kommentare Kerlikowskys Kommentar über...die Grauzone der Staatsverschuldung
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Guten Tag! Diesmal muß ich eine Ergänzung zu meinem Artikel über die Staatsverschuldung in der vorherigen Ausgabe machen. Ungern tue ich das, weil es wieder einmal eine schlechte Nachricht ist. Ich war davon ausgegangen, daß die offizielle Zahl der Staatsverschuldung nicht bei 1,7 Billionen Euro liegt, sondern um hunderte von Milliarden Euro höher, also weit über zwei Billionen Euro. Tatsächlich liegt sie bei 6,2 Billionen Euro. Sie wird weiter steigen, weil die Bundesregierung nicht Schulden abbaut, sondern erst einmal die Schuldenzunahme begrenzen will.
Die Zahl 6,7 Billionen Euro ist das Ergebnis einer Studie, die von dem in Freiburg tätigen Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erarbeitet wurde. Der Berliner Morgenpost erläuterte er: "Noch viel stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialsystem versteckt sind, zu Buche“. Dazu zählt er die Leistungsversprechen des Staates auf: Gesundheitssektor, Pflegeversicherung, Renten und vor allem Beamtenpensionen. "Die hohe Verschuldung ist nicht der Krise geschuldet, sondern ist Ausdruck der Tatsache, daß wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse leben“, resümiert Raffelhüschen. Die Gesamtschuldenlast, die nach den Maastricht-Kriterien nur maximal 60 Prozent betragen darf, erreicht nach dem beschlossenen Haushalt 77 Prozent und liegt bei Berücksichtigung der "unsichtbaren“ Verschuldung bei 249 Prozent.
Für die Bundesregierung ist es ein Glücksfall, dass vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai in den Schlagzeilen vor allem die Finanzkrise in Griechenland steht. Außerdem herrscht seit Jahren die stille Übereinkunft in der Euro-Zone, sich um die Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages nicht zu kümmern. Die Gründung eines Europäischen Währungsfonds würde den Euro-Ländern mit Sicherheit noch mehr Möglichkeiten geben, ihre Schulden zu verstecken oder auszuweiten. Eine nun geplante EU-Wirtschaftsregierung, die ohne jede parlamentarische Kontrolle, sondern nur unter der von EU-Regierungen stehen würde, wäre ein weiterer Schritt in die Verschleierung von Fakten und damit in die Misere.
Zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone wäre die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien notwendig und nicht Hilfsmaßnahmen für Länder in Finanznöten auf Kosten der Steuerzahler, was gegen den Vertrag verstößt. Außerdem müßte der Maastricht-Vertrag verändert werden, damit Länder mit einer nicht akzeptablen Finanzpolitik leichter ausgeschlossen werden können. Dass vor einer solchen Regelung die deutsche Finanzpolitik, die von der EU-Kommission kritisiert wird, wieder seriös wird, damit uns die Bestimmungen nicht treffen, hofft
Ihr
Dr. Horst Kerlikowsky
Berlin, den 1. April 2010
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In dieser Woche außerdem in "Etage Media Selection":
Währungen: Großbritannien und Polen gehören nicht zur Euro-Zone. Diese beiden Länder haben den Vorteil, ihre Währungen abwerten zu können und verbilligen so ihre Exporte.
Ökoprodukte: Ob Fairhandelskaffee oder Hybridautos, sie sind Statusprodukte zur Imagegewinnung.
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