Tipps & Lesehinweise Otto-Brenner-Stiftung fordert Marktordnung für Lobbyisten
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Der Lobbyismus in Deutschland bedarf zeitgemäßer Regeln. Seine Ordnung ist eine Herausforderung für die Demokratie. Doch die Demokratie in Deutschland hat ihr Verhältnis zu den großen Lobbys und ihren kleinen Lobbyisten bisher weder geklärt noch geordnet. Der Vorschlag der Otto Brenner Stiftung leistet einen Beitrag für die Diskussion. Die Marktordnung für Lobbyisten nimmt Partei für die Demokratie und die demokratische Republik, den Souverän, das Parlament, den Primat der Politik und die legitime Interessenvertretung. Sie setzt sich von bloßen Forderungen nach noch mehr Transparenz ab und verlangt, fragwürdige Praktiken abzustellen. Im Zentrum der Marktordnung steht das Verhältnis der Lobbyisten zum Parlament. Ziel ist die Stärkung der Interessenvertretung, die Stärkung der Politik und die Stärkung der Demokratie durch eine Revitalisierung des Parlaments. Die Teile A und B der Studie sind online unter lobby-studie.de abrufbar.
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